Erster Internationaler Bahnlärm-Kongress 2010

Liebe MitBOHRerinnen und MitBOHRer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie mit uns für eine Rheintalbahn eintreten, die nach der Ausbaumaßnahme menschenverträglich, umweltgerecht und zukunftstauglich ist,

"Güter auf die Schiene" heißt das Credo einer vernünftigen Verkehrspolitik. Leider vergisst sie, dass mit den vielen Güterzügen der Schienenverkehrslärm exorbitant angestiegen ist und noch immer weiter steigt. Auf diese für die Menschen außerordentlich unangenehme "Begleiterscheinung" waren Bund und Bahn auch nicht annähernd angemessen vorbereitet. Die ach so umweltfreundliche Bahn ist heute in der Fläche die größte akustische Umweltverschmutzerin in Deutschland, insbesondere in der Nacht, wenn der Güterzuglärm seine verheerende Wirkung auf die schlafenden Menschen entfalten darf. Daran wird sich wegen des lauten rollenden Materials und der ungerechtfertigten Privilegierung des Schienenlärms durch den Gesetzgeber auf Jahrzehnte nichts ändern. Weil das so ist, fordern wir Bürgerinitiativen der IG BOHR, dass der Schienenweg, auf dem weit über 100.000 Güterzüge pro Jahr durch unsere gesegnete Landschaft am Oberrhein fahren sollen, menschenfreundlich gebaut und betrieben wird. Wir haben dafür die Lösung: Sie heißt BADEN 21 und ist ein in sich geschlossenes, geprüft machbares und so grundsätzlich genehmigungsfähiges menschenverträgliches Gesamtalternativkonzept für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Weil am Rhein - im Gegensatz zur menschenfeindlichen Planung der Deutschen Bahn AG.

Heute schon verkehren die Güterzüge im Fünfminutentakt, nach Ausbau werden sie im Dreiminutentakt und mit noch höherer Frequenz verkehren. Für den berechtigten Protest der Bevölkerung gegen Bahnlärm haben die zuständigen Entscheidungsträger bei der Bahn, dem Eisenbahn-Bundesamt, dem Bundesverkehrsministerium nur substanzlose Versprechungen zu bieten. Hier einige "Kostproben" der Bahnlärmlobbyisten:

1. Dass die Krankheitsbilder vom Lärm herrühren, ist nicht bewiesen
2. Nächtlicher Fluglärm ist evtl. schädlich - ob das auch für den Bahnlärm gilt, muss noch untersucht werden
3. Ob der Schienenbonus unberechtigt ist, ist noch wenig erforscht
4. Eine Spitzenpegelbegrenzung bringt für den Lärmschutz nichts
5. Durch Umrüstung auf K-Sohle wollen wir der Bahnlärm bis 2020 halbieren
6. Das Projekt "Leiser Rhein" bringt den Durchbruch
7. Wir erforschen den "Leisen Zug auf realem Gleis" (LZarG)
8. Mit dem Konjunkturpaket II tun wir viel gegen den Lärm
9. Wir wollen den Schienenbonus schrittweise reduzieren ...
10. Wir wollen lärmabhängige Trassenpreise einführen

Mit den unseriösen Vertröstungen auf den St. Nimmerleinstag muss jetzt Schluss sein! Wir brauchen Lösungen, die den Schienengüterverkers-Geschädigten unmittelbar und tatsächlich helfen und dafür sorgen, dass bei Neu- und Ausbaumaßnahmen an Schienenstrecken die alten Fehler nicht immer wieder neu gemacht werden. Das gilt nicht nur für den südlichen Oberrhein, sondern für die gesamte Rheinstrecke und überall in Deutschland, wo Menschen vom Bahnlärm geplagt, um ihre Gesundheit, Lebensqualität und ihr Eigentum, die Kommunen um ihre Entwicklungschancen gebracht werden.

Jetzt haben die ganz großen Bürgerinitiativen am Ober- und Hochrhein, am Mittelrhein sowie am Niederrhein und in Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit erkannt, gemeinsame Sache zu machen, um die erforderlichen Mittel und die nötige Durchschlagskraft im Kampf gegen den Bahnlärm aufzubringen. Die in den Netzwerken gegen Bahnlärm

1. BVS - Bundesvereinigung gegen Schienenlärm
2. AGUS - Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr
3. LPR - Lions Pro Rheintal
4. IG BOHR - Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein

Ersten Internationalen Bahnlärm-Kongress 2010 - IBK2010 -

zu veranstalten:

Am 13. und 14. November 2010 treffen sich in Boppard am Rhein auf Einladung der Bürgerinitiativen Wissenschaftler, Mediziner, Experten und Vertreter der Politik.

Es ist der Kongress, der die Ruhe wieder zu einem schützenswerten Gut erheben will. Denn keine erneuerbare Energie ist besser als die, die in uns Menschen ruht und die sich jede Nacht durch ungestörten Schlaf wieder regeneriert. Wird uns dieser Schlaf entzogen, bleiben wir auf der Strecke. Das sagen renommierte Mediziner und Wissenschaftler wie Prof. Eberhard Greiser, Epidemiologe an der Universität Bremen, Prof. Manfred Spreng, Physiologe an der Universität Erlangen und Dr. Gerda Noppeney von der Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf in Troisdorf.

Zusammen mit Technikern, Lärmexperten, Politikern und Vertretern von Bürgerinitiativen werden diese anerkannten Fachgrößen zwei Tage lang über das Thema "Lärm macht krank - und was man dagegen tun kann" sprechen. Neben dem gesundheitlichen Aspekt "Stress durch Lärm" stehen sowohl die rechtlichen Themen, hier vor allem "Versäumnisse von Politik und Bahn", als auch ein ganzes Bündel innovativer und wirksamer Lärmschutzmaßnahmen auf dem Tagungsprogramm.

Der von den Bürgerinitiativen ausgerichtete Kongress richtet sich insbesondere an Politiker in Europa, beim Bund sowie in den Ländern, Kreisen und Kommunen, um die von Bahn, Eisenbahnbundesamt und Lobbyisten zumeist einseitig geprägten Informationen zu objektivieren und zu vervollständigen.

Die Liste der Referenten des Kongresses liest sich wie das "Who is who" der Bahnlärmexperten. Von der TU Berlin reist Prof. Markus Hecht an, aus Hannover der Mathematiker Dr. rer. nat. Dirk Windelberg. Vom Arbeitskreis Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik wird Michael Jäcker-Cüppers vortragen und auch aus der Schweiz und aus Holland werden Referenten erwartet, ebenso die zuvor genannten Mediziner Prof. Greiser, Prof. Spreng und Dr. Noppeney.

Ein neues Format mit kurzen Vorträgen von jeweils 15 Minuten und anschließenden Podiumsdiskussionen soll die Veranstaltung lebendig und interessant machen. "Hart aber fair" soll über die Aspekte des Lärms und seiner Folgen gesprochen werden. Universitäten und Hersteller von Lärmschutztechnologien stellen den Stand der Technikvor, als Antwort auf die nicht mehr zu überhörenden Stimmen der Mediziner, denen der Kongress sein Motto verdankt: "Lärm macht krank!"

Kontakt:
IBK Kongressbüro
Frank Gross, Kongressleitung
Simmerner Straße 12
56154 Boppard
Tel: 06742 801069-0
E-Mail: info@pro-rheintal.de

Initiativen schließen sich gegen lärmende Bahn zusammen

Gemeinsame Informations- und Aufklärungskampagnen sollen Politik und Bahn auf Versäumnisse der Vergangenheit hinweisen

Wenn es um unerträglichen Verkehrslärm geht, ist die Deutsche Bahn einer der größten Umweltsünder. Kein anderes Verkehrsmittel ist lauter, hat steilere Schall-Anstiegskurven, verursacht größere Erschütterungen und darf ungebremst bei Tag und Nacht zwischen den Häuserzeilen innerhalb der Ortschaften durchfahren. "Die Bahn ist ein Lärmmonster, die ihren guten Ruf in Sachen Umwelt immer mehr verspielt, weil man sich die Kosten für Lärmschutz am liebsten sparen möchte", sagt Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR).

Täglich entstehen neue Bürgerinitiativen im Land, um sich gegen den Bahnlärm zur Wehr zu setzen. Jetzt haben die ganz großen Bürgerinitiativen am Ober- und Hochrhein, am Mittelrhein sowie am Niederrhein und in Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit erkannt, gemeinsame Sache zu machen, um die erforderlichen Mittel und die nötige Durchschlagskraft im Kampf gegen den Lärm aufzubringen.

Die Lärmwerte, denen die Menschen an Bahnstrecken immer noch ausgesetzt sind, liegen in der gefühlten Lautstärke um das Vier- bis Fünffache über dem, was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorschlägt. Schlimmer noch, die Bahn, die im Güterverkehr seit 50 Jahren kein einziges Dezibel leiser wurde, nimmt noch einen "Schienenbonus" für sich in Anspruch und will als besonders lärmverträglich und ökologisch gelten. Dabei werden die Waggons immer noch wie die alten Postkutschen im vorletzten Jahrhundert auf den Laufflächen der Räder gebremst und neben Luftschall verursachen die Stahlmonster mittlere Erdbeben durch Erschütterungen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern.

Damit soll bald Schluss sein, denn die großen Bürgerinitiativen, zu denen auch Netzwerke in der Schweiz und in Italien/ Südtirol gehören, wollen mit einem Internationalen Bahnlärmkongress, verbunden mit Informations- und Aufklärungskampagnen, dafür sorgen, dass sich Bahn und Politik nicht mehr länger hinter den eigenen Versäumnissen verstecken können. Mediziner halten die Bahnlärmsituation im Rheintal schon heute nicht mehr für vertretbar und Rechtswissenschaftler sprechen von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Abstinenz des Gesetzgebers beim Immissionsschutz.

Sibylla Windelberg, die Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), weist darauf hin, dass statt der versprochenen Lärmreduzierungen im Rahmen des so genannten Lärmschutzprogramms der Bundesregierung, durch Verkehrszunahmen und Überalterung der Fahrzeuge der Lärm nie abgenommen, sondern immer nur zugenommen habe.

"Wir sehen hier Grundrechte verletzt und werden die Politiker und Bahnvorstände dafür zur Verantwortung ziehen", erklärt Frank Gross, Sprecher des Bürgernetzwerks Pro Rheintal. Roland Diehl, Johannes Baumgärtner, Manfred Wahl und Georg Binkert von der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) pflichten dem bei. "Seit Ende der 90er-Jahre sind die unhaltbaren Zustände entlang der Bahntrassen im Parlament bekannt - nicht zuletzt auch durch den Sachverständigenrat, ohne dass daraus bis heute Konsequenzen gezogen und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden", so Roland Diehl. "Hier am Oberrhein tobt inzwischen der Lärmaufstand und wir haben Mühe, unsere Mitglieder zu beruhigen, deshalb sind jetzt deutliche Signale der Politik gefordert", macht Johannes Baumgärtner deutlich.

Teil des neuen Bündnisses auch die Initiativen am Niederrhein, wie Lions Emmerich, Betuwe - So nicht! und die IG BISS. Im Ruhrgebiet, halten der Bürgerverein Duisburg und AGUS (Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr) die Anliegen der Lärmgegner hoch. Am Unteren und Oberen Mittelrhein sind neben der Bürgerinitiative gegen Umweltschäden durch die Bahn auch die IG gegen Bahnlärm in Leutesdorf sowie in Leonberg die AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg) aktiv.

Parteiübergreifend will man Kommunen und Kreise, Länder und Regionen auffordern, sich im Kampf gegen Lärm anzuschließen. Ziel ist es, mehr als eine Million Menschen hinter sich zu scharen, um dafür zu sorgen, dass Politik wieder fürs Volk und nicht für Lobbyisten gemacht wird. "Lärmschutz ist eine Überlebensstrategie und die Ruhe gehört in Zukunft zu denjenigen Gütern, die es zu schützen gilt", erklärt Roland Diehl. Eine der ergiebigsten erneuerbaren Energien sei die menschliche Schaffenskraft. Doch unter permanenten Lärmstressbedingungen könnten Menschen ihre Batterien nicht richtig aufladen. Die Folgen seien abzusehen und würden Staat und Gesellschaft Jahr für Jahr mehr Geld kosten als ein wirksames Lärmschutzprogramm.

Die Bürgerinitiativen haben führende Wissenschaftler zum Bahnlärm-Kongress am 13. und 14. November nach Boppard eingeladen. Mitmachen sollen auch Politiker aller Ebenen, um der Einseitigkeit des Informationsflusses in Sachen Bahn zu entrinnen und sich anhand anschaulicher Vorträge und Diskussionsrunden selbst eine Meinung zu bilden. "Menschen ein Recht einzuräumen, nachts schlafen zu dürfen, ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Schlimm genug, wenn man dafür in einer zivilisierten Gesellschaft kämpfen muss", sagt Roland Diehl.

Kontakt:
Dr. Roland Diehl
Sprecher IG BOHR
Vorstand MUT e.V.
Telefon: 07633/14362
Fax: 07633 405409
vorstand@mut-im-netz.de

Informieren Sie sich über die Inhalte und Ziele dieser außergewöhnlichen Veranstaltung...

…und hier über ein höchst interessantes Programm, das es in dieser Weise noch nie gab

Anmeldeformalitäten (Download des Flyers)

Bitte gleich anmelden und Hotel reservieren, da Kapazitäten begrenzt sind. Anmeldung wird erst gültig mit Überweisung der Tagungsgebühr. Das ausgefüllte und unterschriebene Formular an das IBK-Kongressbüro in Boppard senden oder faxen an: 06742 801069-1.

Im Eintrittspreis sind 25 Euro für 2 Mittagessen enthalten.

Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie Ihre Eintrittskarte inkl. Verzehrbon (Muster):

Sie können sich auch mit Ihrer Bürgerinitiative in Verbindung setzen, die zentral die Tickets besorgt. Dazu verwenden Sie bitte den folgenden Fragebogen, der auch abfragt, ob Sie die angebotene kostenlose Busfahrt in Anspruch nehmen wollen (bitte Fragebogen ausfüllen und an vorstand@mut-im-netz.de mailen oder per Fax an 07633/405409).

Fragebogen (folgt noch)

Die IG BOHR gewährt ihren teilnehmenden Mitgliedern einen Zuschuss von 100 Euro (weitere Unterstützung evtl. durch die einzelnen Bürgerinitiativen).

Hotelreservierung: Bitte nehmen Sie die Hotelreservierung selbst vor. Mit den Hotels "Ebertor" und "Bellevue" hat die Kongressleitung Spezialarrangements und Zimmerkontingente vereinbart, die bis 30. August 2010 gehalten werden. Bitte durch Ihre rechtzeitige Reservierung die Vorteile nutzen! Eine Übersicht über weitere empfohlene Hotels gibt der Hotelführer Boppard.

Haben Sie noch Fragen?

Kontakt:
IBK Kongressbüro
Frank Gross, Kongressleitung
Simmerner Straße 12
56154 Boppard
Tel: 06742 801069-0
E-Mail: info@pro-rheintal.de
 
 
Dr. Roland Diehl
Sprecher IG BOHR
Vorstand MUT e.V.
Telefon: 07633/14362
Fax: 07633 405409
E-Mail: vorstand@mut-im-netz.de

Schauen Sie doch mal wieder rein - wir halten Sie auf dem Laufenden!

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BAHNWAHNSINNs-Filmfestival in Offenburg

Die Bürgerinitiative BI Bahntrasse e.V. Offenburg veranstaltet

Mit Kurzfilmen und Spots wird der Bahnwahnsinn aufs Korn genommen! Der Hintergrund: Die Deutsche Bahn AG plant den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis Weil am Rhein auf eine Art und Weise, wie sie schlimmer kaum sein kann. Geht es an der geplanten Strecke weder menschenverträglich, noch umweltgerecht und schon gar nicht zukunftstauglich zu, sind die Bahnplanungen für die Stadt Offenburg die schiere Katastrophe! Unerträglicher Güterzuglärm, nachts im Dreiminutentakt, mitten durch die Stadt, dazu monströse Lärmschutzwände bis zu 12 Meter hoch, Abriss zahlreicher Häuser, akustische Käfighaltung für 3000 Haushalte sind die Attribute einer Planung, über die man nur noch den Kopf schütteln kann.

Die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen mit ihren über 20.000 Mitgliedern und Tausenden Sympathisanten sind aufgerufen, den BAHNWAHNSINN zu verhindern und dafür einzutreten, dass der Ausbau der Rheintalbahn so erfolgt, dass ihn die betroffenen Menschen auch akzeptieren können. Das Alternativkonzept heißt

BADEN 21 - die Lösung für die Europatrasse Rotterdam-Genua am Oberrhein! BADEN 21 heißt für Offenburg ein Güterzugtunnel unter der Stadt - und für das Nördliche Markgräflerland die Bürgertrasse!

Das Bahnwahnsinns-Thema hat die Kreativität vieler Filmkünstler beflügelt. Kommen Sie und schauen Sie, wie man mit filmischen Mitteln einem Thema zu Leibe rücken kann, das für die Zukunft unseres 2000-jährigen Kulturraums so immens wichtig ist! Alle Infos zum Filmfestival auf dem Flugblatt (zum Vergrößern bitte anklicken!):

...und noch mehr unter www.bahnwahnsinn.de. Die BOHRenden Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen! Es gibt sicher viele Anregungen - zur Nachahmung empfohlen.

Das Sprechergremium der IG BOHR

Ein Großereignis wirft seine Schatten voraus: Internationaler Bahnlärm-Kongress am 13. und 14. November 2010 (IBK2010) in Boppard am Rhein! Die Organisation steht! In wenigen Tagen an dieser Stelle mehr mit allen wichtigen Informationen zum Programm, zur Anreise, Unterbringung und Verpflegung. Wir sagen der Bahnlärmlobby den Kampf an. Hier schon mal die erste Pressemitteilung.

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Der 28. April ist der Tag gegen Lärm 2010

Lärm kommt uns teuer zu stehen. Lärm nervt und führt zu gesundheitlichen Schäden und Risiken. Seine Bekämpfung ist und bleibt deshalb eine unverändert notwendige gesellschaftliche Aufgabe. So beginnt die Presseerklärung des Arbeitsrings Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA). Lesen Sie, was zum Thema "Kostbare Ruhe - teurer Lärm" von der DEGA und anderen Lärmbekämpfern, darunter die IG BOHR mit "Ohne die Ruhelösung BADEN 21 kein Ausbau der Rheintalbahn", ausgeführt wird. Der regionale TV-Sender SWR Baden-Württemberg sendet am Tag gegen Lärm um 18.45 Uhr ein Interview mit dem IG BOHR-Sprecher.

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Aufruf zur Teilnahme am Zweiten Schienenlärmkongress
am 30.4.2010, Freiburg, Aula der Universität
im KG I, 9.00 UHR bis 13.00 Uhr

Für alle Bahnlärmgeplagten und die, die es nach dem Willen von Bund und Bahn werden sollen, ist dieser Kongress fast schon eine Pflichtveranstaltung. Kommen Sie und informieren sie sich über den Bahnlärm und seine schlimmen Auswirkungen, aber auch, was man gegen ihn unternehmen kann. Kommen Sie und nehmen Sie teil, um mit einer möglichst voll besetzten Aula die Brisanz des Bahnlärmproblems am südlichen Oberrhein zu demonstrieren. Es erwartet Sie ein interessantes und informationsreiches Programm. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Die Schweiz macht sich Sorgen
um den nördlichen Anschluss an die NEAT-Tunnel

Dass es nicht so recht vorwärts geht mit dem viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn im Streckenabschnitt Offenburg-Basel macht die Schweizer Verkehrspolitiker zunehmend nervös. Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht sich verstärktem Druck ausgesetzt. Dazu erklärt die IG BOHR klar und deutlich: Wenn gemäß BADEN 21 neu geplant wird, können die Planverfahren zügig abgearbeitet werden. Viel Vorarbeit dazu wurde bereits geleistet. Für die Antragsplanung der Deutschen Bahn AG sehen wir schwarz! Vielleicht wird's etwas am St.Nimmerleinstag?

Unsere Schweizer Nachbarn bitten wir um Verständnis, dass die Menschen am südlichen Oberrhein eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche Rheintalbahn fordern. Die Planungen der Deutschen Bahn AG erfüllen diesen Anspruch auch nicht annähernd. Schweizer Qualität ist in Deutschland leider nicht in Sicht. Der Schlüssel für eine zügige Ausbauplanung liegt beim Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG. Von ihnen hängt es ab, ob die vielen Milliarden, die die Schweiz mit dem Bau der NEAT-Tunnel dankenswerter Weise in eine weitsichtige und nachhaltige Verkehrspolitik investiert hat, zügig refinanziert werden können.

Sehen Sie den ausgezeichneten Filmbericht des Schweizer Fernsehens vom 15. April 2010 zum Südbadischen Bahnlärmprotest: hier oder hier.

Lesen Sie auch, was wir an den im Filmbericht zu sehenden Vorstand der NEAT-Aufsichtsdelegation, Rolf Büttiker, geschrieben haben - leider noch ohne Antwort. Und lesen Sie die Antwort von Bundesrat Moritz Leuenberger an die IG BOHR - auch er kommt im Filmbericht mit Schweizer Demokratieverständnis zu Wort.

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Offener Brief an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) und an die Landesregierung Baden-Württemberg
zur Antwort des BMVBS auf eine Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion zum Ausbau der Rheintalb

Das BMVBS als Repräsentant der Bundesregierung hat auf die 26 Fragen der Kleinen Anfrage Stellung genommen. Lesen Sie hier, was die Bundesregierung zu wichtigen Fragestellungen ausgeführt hat. Aus Sicht der Bürgerinitiativen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) sind die Antworten zum großen Teil mehr als unbefriedigend. Die IG BOHR hat daher in einem Offenen Brief an das BMVBS zur Kenntnisnahme durch die Landesregierung ihren Unmut über die Ausführungen des BMVBS zum Ausdruck gebracht. Wir geben hiermit unseren Homepage-Besuchern den Offenen Brief zur Kenntnis, der in der Region verbreitet wird und zusammen mit einer Pressemitteilung an die Medien geht. Der in der Antwort an den Tag gelegte Umgang mit den Menschen in der Region am südlichen Oberrhein ist indiskutabel. Die Bürgerinitiativen der IG BOHR werden dagegen Widerstand leisten und bitten die mitbetroffenen Amts- und und Mandatsträger um ihre Unterstützung.

Lesen Sie hier die fast unglaubliche Antwort des Eisenbahn-Bundesamts auf den Antrag eines IG BOHR-Mitglieds zur Verminderung des Bahnlärms. Es ist höchste Zeit, eine menschenverachtende Gesetzeslage zu ändern! Sie ist nicht vom Himmel gefallen und kein unabänderliches Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht und kann auch von ihnen wieder geändert werden. Rücksichtslosigkeit und Egoismus müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Dazu ein Spruch auf gut Badisch:

"Skrupelos sot mer nit si. Aber d'Skrupelose skrupelos zu bekämpfe, so skrupelos mues mer si" (unbekannter Autor).

Die Sprecher der IG BOHR

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Wichtige Ereignisse:
Fackelzug-Schweigemarsch gegen Bahnlärm und politische
Untätigkeit am Ostersamstag, 3. April 2010, in Schallstadt
Zweiter Schienenlärmkongress am 30. April 2010 in Freiburg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn,

der Güterverkehr in den Abend- und Nachstunden hat wieder quälend zugenommen. Der Schutz vor Güterzuglärm ist nach wie vor völlig unzureichend. Darüber wollen, können und dürfen wir nicht zur Tageordnung übergehen. Das sind wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, die schon heute massiv unter dem nächtlichen Güterzugverkehr leiden. Lesen sie hier über das Lärmmartyrium einer durch unerträglichen Bahnlärm gequälten Mitbürgerin aus Schallstadt.

Die Rücksichtslosigkeit des Bahn-Managements und die Untätigkeit der politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger muss immer wieder angeprangert werde. Das wollen wir mit einer von MUT und IGEL initierten gemeinsamen Aktion erneut tun mit einem Fackelzug und Schweigemarsch als Kontrastprogramm zum Bahnlärm in Schallstadt am Ostersamstag, dem 3. April 2010, um 20 Uhr:

Die Route des Fackelzugs finden Sie hier.

Die IG BOHR bittet trotz der ungewöhnlichen Zeit um rege Teilnahme. Das SWR-Ferhsehen hat sich angesagt. Wir dürfen keine Ruhe geben!

Aufmerksam machen wir auf den Zweiten Schienenlärmkongress, der vom Regionalverband Südlicher Oberrhein in Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg veranstaltet wird: Freitag, 30. April 2010, 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Aula Kollegiengebäude I. Diese Veranstaltung ist die Fortsetzung des Kongresses am 11. Juli 2007 an gleicher Stelle. Kommen Sie und lassen Sie sich u.a. über die neusten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung und die rechtlichen Defizite in der Bekämpfung des Schienenverkehrslärms informieren. Hier finden Sie den Flyer mit Programm, weiteren Informationen und der Anmeldung. Bitte pro Teilnehmer/in eine Anmeldung verwenden!

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Resolution zur Unterstützung der Kernforderung 6 von BADEN 21
"Möglichst alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel"

Die Katzenberg-Kommunen müssen schon seit Jahren den Lärm der Güterzüge erdulden. Jetzt zeichnet sich mit der Inbetriebnahme des Katzenbergtunnels die Chance auf eine nachhaltige Lösung des Problems ab: Güterzüge durch den Katzenbergtunnel!

Diese Chance muss durch die Schaffung der baulichen und betrieblichen Voraussetzungen konsequent genutzt werden. Politik und Bahn sind aufgerufen, den Weg für die Problemlösung frei zu machen.

Die Kommunen Bad Bellingen und Efringen-Kirchen mit ihren Ortschaften haben eine Resolution zu Papier gebracht, die eindringlich aufzeigt, was zu tun ist, damit für die Menschen der Isteiner Klotz-Gemeinden das Bahnlärmmartyrium ein Ende hat.

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR freuen sich über diese Resolution und unterstützen sie nach Kräften. Machen auch Sie mit und sammeln Sie Unterschriften!

Unterschriftenlisten bitte senden an:
Rathaus Bad Bellingen
Rheinstraße 25
79415 Bad Bellingen
Fax 07635-811939
wiedemann@gemeinde.bad-bellingen.de.

Die IG BOHR bedankt sich bei Ihnen für die Unterstützung eines sehr wichtigen Anliegens der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm am Südlichen Oberrhein.

i.A. Roland Diehl, Sprecher

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Offener Brief zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Weil-Haltingen

An Herrn Minister Dr. Peter Ramsauer, MdB
und Herrn Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Berlin)

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär,

für die Trassenführung und -ausführung beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn trägt nicht die Bahn in erster Linie Verantwortung, sondern die Politik. Die politischen Entscheidungsträger für dieses Jahrhundertprojekt, vornehmlich Sie, sind in dieser zentralen Frage ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Das Land würde 50 Prozent der Mehrkosten für die Alternativplanung BADEN 21 bestreiten, der Bund allerdings dürfe die andere Hälfte nicht übernehmen. Aus rechtlichen Gründen, wie Sie verlauten ließen. Den Bürgern ist das nicht zu vermitteln.

Lesen Sie hier mehr.

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Medieninformation: IG BOHR: Entscheidung des Projektbeirats ein klarer Wortbruch der Politik

FREIBURG. Die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) will die Tatenlosigkeit der Bundespolitik bei der Planung des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Weil nicht weiter hinnehmen. "Die jüngste Sitzung des Projektbeirats am 28. Januar in Berlin hat gezeigt, dass das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bahn AG sich bei der Verwirklichung seiner Pläne darauf verlassen kann, dass sich der Bund auf eine längst veraltete und menschenverachtende Gesetzeslage zurückzieht. Die Bürger bezahlen gleich dreifach: Erst die Projektkosten mit ihren Steuern, dann die Billigplanung mit dem Wertverlust ihrer Immobilien, dann auf Generationen hinaus mit ihrer Gesundheit" erklärten die Sprecher der IG BOHR bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Freiburg. In den kommenden Sitzungen des Projektbeirats müssten die Vertreter der Region und der Landesregierung daher mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein und fordernd an die Adresse der politischen Entscheidungsträger auftreten.

"Das war ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen im Projektbeirat und ein Wortbruch der Politik", ist die einhellige Meinung des IG BOHR-Sprechergremiums. So sei in der ersten Sitzung des Projektbeirats am 5. Oktober 2009 in Berlin vereinbart worden, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden darf, bevor der Projektbeirat die einzelnen Planungsabschnitte abschließend beraten hat. In klarem Gegensatz dazu steht nun die Entscheidung der Bahn und des Bundes, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.2 Weil/Haltingen herbeizuführen. Mit dieser Vorgehensweise, so die Einschätzung der IG BOHR-Verantwortlichen, hätten der Bund und die Deutsche Bahn die Glaubwürdigkeit des Projektbeirats massiv untergraben. Die IG BOHR will daher in Weil bei einer Protestveranstaltung das inakzeptable Verhalten des Bundes und der Bahn zum Thema machen.

Die Sprecher der IG BOHR warnten außerdem die neue Bundesregierung, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus abzuschaffen, unter den Tisch fallen zu lassen: "Die Abschaffung des Schienenbonus kann genauso schnell erfolgen wie die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Und die Abschaffung des Schienenbonus ist ebenso in der Koalition vereinbart. Die Regierung muss dies jetzt einlösen, sonst verwirkt sie alle Glaubwürdigkeit bei diesem Projekt - und die Quittungen werden mit jeder Wahl ausgestellt. Erst bei der Landtagswahl, dann wieder bei der Bundestagswahl."

Die Signale aus dem Bundesverkehrsministerium lassen jedoch vermuten, dass es damit wohl nicht ernst gemeint sei, obwohl jeder wisse, dass der Schienenbonus längst überholt und seine Begründung eine Verhöhnung der Bevölkerung sei. "Durch die Abschaffung des Schienenbonus treten die wahren Kosten einer Infrastrukturmaßnahme zutage, nicht die Mehrkosten", betonte Roland Diehl. Dann hätten die sog. Mehrkosten endlich eine gesetzliche Grundlage. Die bisherige Lärmschutzgesetzgebung könne wortwörtlich genommen werden: Sie schützt den Bahnlärm vor den Bürgern, aber nicht die Bürger vor dem Bahnlärm. Die IG BOHR erwartet daher, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer sich nun umgehend "vor Ort" mit Staatssekretär Scheurle über das wichtigste deutsche Schienenbauprojekt informiert. Das würde ihm auch einen persönlichen Eindruck von der Seriosität und der Entschlossenheit des oberrheinischen Widerstands gegen die unsäglichen Bahnpläne verschaffen.

Die IG BOHR erwartet von der Landesregierung darüber hinaus, dass sie den Druck in den Verhandlungen erhöht. Gerade angesichts der eklatanten Fehlplanung für das dritte und vierte Gleis könne es hier keine Kompromisse geben: Eine ursprünglich reine Personenverkehrstrasse sei ohne jede Umplanung zu einer Güterzugtrasse einmaligen Ausmaßes umfunktioniert worden. "Das ist ein planerischer Skandal ohnegleichen", betonte Manfred Wahl. Von den dafür Verantwortlichen habe nur das Land Einsicht gezeigt mit seiner Unterstützung von BADEN 21 und seiner Zusage einer substantiellen Finanzierung dieses Konzepts. Sollten Bund und Bahn sich dieser unerlässlichen Korrektur ihrer Planung nicht stellen, bliebe aus der Sicht von IG BOHR und der Region nur eines: "Durchsetzen eines völligen Planungsstopps und einer Neuplanung einer Trasse, die auch das Vermögen, die Gesundheit und das Leben der Menschen am Oberrhein berücksichtigt", so Wahl.

Nach Ansicht der IG BOHR habe der Gesprächsverlauf in Berlin gezeigt, dass der Primat der Politik mehr denn je gefordert sei. "Es ist ein Skandal, dass die Deutsche Bahn als Wirtschaftskonzern, der auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, immer noch Privilegien aus der Zeit als Staatsbahn genießt", erklärte Roland Diehl. Dass die Vertreter der Landespolitik sich von den Herren am Nasenring durch die Arena führen und sich die Vertreter der Bundespolitik für die Zwecke der DB instrumentalisiert ließen, sei beschämend gewesen. Der Bahn müsse daher der Status des "Staates im Staat" genommen werden.

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Liebe BOHRende EinwenderInnen und EinwendungssammlerInnen,

einen Tag nach Ende der Einwendungsfrist hat es das Regierungspräsidium Freiburg mit einer Pressemitteilung amtlich gemacht: Unser und unser MitstreiterInnen Fleiß hat sich ausgezahlt! Wir können auf sage und schreibe 52.000 Einwendungen stolz sein - ein erneutes klares Zeichen, dass im BOHR-Land von Offenburg bis Weil die Antragstrasse der Deutschen Bahn AG keine Chance hat. Wir können im Projektbeirat mit noch mehr Rückenwind aus der Bevölkerung für unsere Forderung nach einem menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausbau der Rheintalbahn eintreten. Wir sind das Volk! Etwas anderes als BADEN 21 ist für die Region am südlichen Oberrhein nicht vorstellbar.

Allen BOHRerInnen, die zu der stolzen Zahl beigetragen haben, unser allerherzlichster Dank! Es war ein hartes Stück Arbeit, das uns Zeit und Kraft gekostet hat. Aber es hat sich gelohnt! Über 170.000 Einwendungen gegen eine rücksichtslose Bahnplanung gehen hinaus in die Welt und werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Bleiben wir weiter hatnäckig und beharrlich am Ball - ohne uns kann die Rechnung nicht aufgehen.

Mit BOHRenden Grüßen
Die Sprecher der IG BOHR

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Einwendungsendspurt

Im Rahmen der Offenlage der Bahnpläne im Streckenabschnitt 8.2 March-Schallstadt endet die Einwendungsfrist am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009 24 Uhr. Bis dahin müssen alle Einwendungen beim Regierungspräsidium Freiburg eingegangen sein. Liebe Mitbürgerinen und Mitbürger, die Sie nicht im Umfeld dieses Abschnits wohnen, können eine mittelbare Einwendung machen, indem Sie den Erhalt der Freiburger Naherholungslandschaft und die Sicherstellung der Integrität von BADEN 21 fordern. Als Hilfe stellen wir Ihnen eine Mustereinwendung zur Verfügung, die Sie so verwenden oder beliebig abändern und ausgestalten können.

Helfen Sie mit, unsere Region am Südlichen Oberrhein lebens- und liebenswert zu erhalten! Erteilen Sie der Rücksichtslosigkeit eine Abfuhr!

Engagieren Sie sich mit uns für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausbau der Rheintalbahn für uns selbst und unsere Nachkommen! Machen Sie mit Ihrer Einwendung mit!

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR

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Großkundgebung der IG BOHR auf dem Freiburger Rathausplatz:
Ein großer Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Die Vorstände der in der IG BOHR vereinigten Bürgerinitiativen danken allen ihren Mitgliedern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern fürs Mitmachen und Mitdemonstrieren für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausbau der Rheintalbahn. Mit unserer eindrucksvollen Präsenz - die Farbenpracht, die vielen originellen Schilder und Transparente, die akustische Untermalung, unterstützt von der Markgräfler Blasmusik, dem Musikverein Mengen und der Guggemusik Tiengen; allen Musikerinnen und Musikern unser allerherzlichster Dank für das sehr engagierte Mitmachen! - konnten wir wiederum ein unüberseh - und unüberhörbares Zeichen setzen: Wir sind das Volk, und mit uns nur BADEN 21 mit seinen 6 Kernforderungen! Gegen uns: Nichts!

Bemerkens- und dankenswert auch die eindrucksvolle Unterstützung unseres Anliegens durch unsere Gastredner Staatsekretär Gundolf Fleischer als Vertreter der Landesregierung, Freiburgs Oberbürgermeister Dr.Dieter Salomon, den Präsidenten des Regionalverbands Südlicher Oberrhein Otto Neideck und Landrätin Dorothea Störr-Ritter für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Zusammen mit der beeindruckenden Zahl von Amts- und Mandatsträgern, die sich auf der Kundgebungsbühne einfanden, machten sie deutlich, dass auch die offizielle Region hinter den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger am südlichen Oberrhein steht. Lesen und betrachten Sie die ersten Reaktionen in der Presse (Badische Zeitung - Textmeldung, Badische Zeitung - Bildergalerie) sowie einige private Impressionen ( http://www.holzi-freiburg.de/html/bahnausbau.html).

Mit Freude und Dankbarkeit für ihre Solidarität konnten wir auch ein gemeinsames Grußwort der Kirchen von Ezbischof Dr. Robert Zollitsch und dem evangelischen Landesbischof Dr. Ulrich Fischer verlesen (ausführliche Presseschau und Bildergalerie folgen).

Lassen Sie uns mit dieser tollen Veranstaltung als Zeichen unserer Solidarität am Oberrhein im Rücken beharrlich und hartnäckig unser Ziel weiterverfolgen! Die große Zahl der an einem Strang ziehenden wird stetig größer, unsere Geduld aber immer kleiner. Die Politik muss jetzt endlich klare Zeichen setzen! Bundes- und Landesregierung, Bundestag und Landtag bestimmen die Richtung, in die es zu gehen hat - und nicht das Eisenbahnbundesamt und schon gar nicht die Deutsche Bahn AG. Mit unseren Steuergeldern wird die Rheintalbahn ausgebaut, und die Planung dafür muss dem Geldgeber - also uns, der Bevölkerung - gefallen. Die Bahn hat sich an die Region anzupassen - und nicht umgekehrt. Großkundgebungen und andere Aktionen - und keine Fortschritte - wird es so lange geben, bis diese Erkenntnis in allen entscheidenden Köpfen angekommen ist.

Wie heißt es im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? Jawohl, Sie haben Recht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ..."

Das Sprechergremium der IG BOHR

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Mit BADEN 21 steh'n wir ein: Für Solidarität am Oberrhein!

Liebe MitBOHRerInnen,

nach Offenburg, Freiburg, Lahr jetzt wieder Freiburg! Alle Jahre wieder steigt die Großkundgebung der IG BOHR für eine bessere Bahnplanung am südlichen Oberrhein und gegen den Bahnlärm. Das machen wir so lange, bis BADEN 21 - unsere Anrwort auf den Lärmterror der Güterzüge - unter Dach und Fach ist.

Teilnehmen ist Ehrensache! Wie läuft's ab? Wer spricht? Das komplette Programm enthält das Flugblatt zur Großkundgebung. Beachten Sie bitte die Anlaufstationen für den Sternmarsch: Die Teilnehmer aus Offenburg (BI Bahntrasse), Lahr (BI Abatra), Mahlberg (BI Bahnlärm) und Ringsheim (BI Bahn) treffen sich auf dem Europaplatz (rote Gruppe), die Teilnehmer aus Herbolzheim-Kenzingen (BI Bürgerprotest Bahn) und Freiburg (IGEL) auf dem Konzerthausplatz (grüne Gruppe), die Teilnehmer aus dem Markgräflerland (MUT, BILB) ebenfalls auf dem Konzerthausplatz (blaue Gruppe), alle bis spätestens 13.15 Uhr. Machen Sie und Ihre Familie mit! Machen Sie mit uns allen deutlich: An BADEN 21 mit seinen sechs Kernforderungen

1. Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg.
2. Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und Riegel mit optimalen Lärmschutz für diese Trasse.
3. Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen an der vorgesehenen BAB 5-parallelen Güterzugtrasse von Riegel bis Mengen.
4. Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Mengen bis südlich Buggingen (Bürgertrasse.
5. Eine gedeckelte Tieflage der Güter- und Fernverkehrstrasse in Weil-Haltingen.
6. Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-min. Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg – Basel möglich wird.

Liebe MitBOHRerInnen, und noch etwas erfordert Ihre Aufmerksamkeit: Die Unterstützung der Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Streckenabschnitt 8.2 March-Schallstadt, für den sich die Pläne der Bahn gerade in der Offenlage befinden, brauchen Ihre Solidarität! Bitte unterstützen Sie das "PROJEKT 150.000" mit Ihrer Einwendung gegen eine Ausbauplanung, die in jeder Hinsicht völlig inakzeptabel ist. Die Lösung des Güterzug-Lärmproblems der Deutschen Bahn AG ist nicht die 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung, sondern sie heißt BADEN 21! Richten Sie Ihre Einwendung an das Regierungspräsidium Freiburg. Wir helfen Ihnen mit einer Mustereinwendung. Weitere Hilfen finden Sie bei IGEL (www.igel-breisgau.de) und MUT (www.mut-im-netz.de).

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Warnfeuer sollen Bahn und Politik einheizen!

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR entfachen am 18. September 2009 mit Warnfeuern in Sichtweite zum Bahnkörper zwischen Offenburg und Weil am Rhein einen symbolischen Flächenbrand mit dem Ziel, vor der Bundestagswahl nochmals dringend an die Verantwortungs- und Entscheidungsträger der Politik und der Deutschen Bahn AG zu appellieren:

1. Stoppen Sie unverzüglich alle Verfahren, die einer menschen- und umweltfeindlichen Ausbauplanung der Rheintalbahn Vorschub leisten.
2. Bringen Sie eine Neuplanung gemäß den 6 Kernforderungen von BADEN 21 auf den Weg
3. Sorgen Sie dafür, dass dies mit Respekt, Fürsorge, Verantwortung und Kooperation für und mit den betroffenen Menschen geschieht.
4. Bilden Sie dafür einen Projektbeirat, in dem die oberrheinischen Bürgerinitiativen als Initiatoren und Motor des Bürgerprotests gegen die elenden Bahnpläne mit ihrer Kompetenz vertreten sind.

"Güter auf die Schiene" ist eine gute Politik, die aber vergisst, dass mit den vielen Güterzügen der Schienenverkehrslärm exorbitant angestiegen ist. Die ach so umweltfreundliche Bahn ist heute in der Fläche die größte akustische Umweltverschmutzerin in Deutschland, insbesondere in der Nacht, wenn der Güterzuglärm seine verheerende Wirkung auf die schlafenden Menschen entfalten darf. Daran wird sich wegen des lauten rollenden Materials und der ungerechtfertigten Privilegierung des Schienenlärms durch den Gesetzgeber auf Jahrzehnte nichts ändern. Neben dem Lärm und seinen Folgeschäden sind die eklatanten, schon längere Zeit bekannten und verharmlosten Sicherheitsmängel der Bahn mit der Katastrophe von Viareggio als Menetekel für die Menschen am südlichen Oberrhein zu einem unverantwortlichen Sicherheitsrisiko geworden. Da Abhilfe auf Jahrzehnte nicht in Sicht ist, kann es nur eine Lösung geben: Güterzüge raus aus Wohnbebauung bzw. runter in die (gedeckelte) Tieflage!

Es muss endlich Schluss sein mit der Antragstrasse
der Deutschen Bahn AG am südlichen Oberrhein!

Wo und wann brennen die Warnfeuer?

BILB Weil-Haltingen
20 Uhr Warnfeuer auf einem Grundstück ca. 100m neben dem Bahnkörper zwischen Weil am Rhein-Haltingen und Eimeldingen

MUT Nördliches Markgräflerland
19 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus in Bad Krozingen-Tunsel
Fackelzug zur Feuerstelle vor Tunsel zwischen B3 und Bahndamm an der Kreisstraße K4938
20 Uhr Anzünden des Warnfeuers

IGEL Freiburg und Umlandgemeinden
Warnfeuer am P+R-Platz Zubringer Mitte
18:30 Uhr öffentliche IGEL-Sitzung in Umkirch Gemeindesaal / Schule
20:30 Uhr Eintreffen am Feuerplatz (7-GehMinuten - ggf. mit Fackeln)
20:45 Uhr Kundgebung am Warnfeuer-Platz
21:00 Uhr Anzünden des Warnfeuers

Bi Bürgerprotest Bahn Herbolzheim-Kenzingen
Kenzingen:
20 Uhr Fackelmarsch vom Kenzinger Kino
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers an der Feuerstelle zwischen Kenzingen und Hecklingen
 
Herbolzheim:
20 Uhr Fackelmarsch vom Posthorn (Eisenbahnstraße)
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers an der Feuerstelle Im Brünnleswinkel (nahe Fa. Sagner Bau, leztes Grundstück in der Straße)

BI Bahn Ringsheim
7. Warnfeuer
Weidegrundstück neben Gasthof Bahnhöfle
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers

ABATRA Lahr
Ab 19:00 Uhr nördlich vom Bahnhof Lahr, auf der alten Verbindungsstraße B3-Hugsweier. Heute: "Zwischen den Wegen". Zugang zur Westseite der Gleise: hinter dem Hugsweierer Friedhof bis zum Gleis!
Anzünden des Feuers ca. 20 Uhr.

BI Bahntrasse Offenburg
20:00 Uhr Treffpunkt Gustaf-Ree-Anlage beim Mauermonstrum
Anzünden des/der Warnfeuer: "Aktion im Herzen unserer Stadt"
"Erleuchtung von Bahn und Politik" - Kundgebung mit Erleuchtung des Bahngrabens von der Zähringerbrücke bis zur Unionbrücke

Es freuen sich auf großen Zulauf: Die Bürgerinitiativen der IG BOHR

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BOHRende Feuer lodern als Warnung gegen die
Missachtung elementarer Bürgerinteressen

Weithin sichtbar waren in den vergangenen Wochen diverse Warnfeuer entlang des Gleiskörpers der Rheintalbahn. Sie loderten als Warnung an alle mit dem Ausbau der Rheintalbahn befassten Verantwortungs- und Entscheidungsträger: So nicht! Dank an die Organisatoren und die MitBOHRerinnen und MitBOHRer, die eine sommernächtliche flammende Botschaft in die Landschaft am südlichen Oberrhein hinaus sandten: So nicht, sondern BADEN 21!

Dass der viergleisige Ausbau der Schienenstrecke durch die Region am südlichen Oberrhein notwendig ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Gemeinwohl dienen soll, ist unbestritten. Dass aber die Region im öffentlichen Interesse ruiniert werden soll, das geht den Südbadenern dann doch zu weit. Mit dem Alternativkonzept BADEN 21 der IG BOHR wird ein gangbarer Weg zum Ausgleich der Interessen aufgezeigt.

Deshalb gilt mit aller Vehemenz:
Ohne BADEN 21 wird es nichts mit dem Ausbau der Rheintalbahn!

Die Zusatzkosten für die Akzeptanz des Bahnausbaus durch die Südbadener sind aus dem Solidarbeitrag aller Bundesbürger (= Steuergeld) zu finanzieren, die die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr genießen können, aber keine Lärmlasten zu tragen haben. Auch die Deutsche Bahn AG muss sich angemessen an diesen Kosten beteiligen, will sie in absehbarer Zeit an die Milch ihrer besten Melkkuh herankommen!

Mit dem "So nicht!" verbunden ist die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller laufenden Planverfahren zwischen Offenburg und Weil am Rhein und einer umfassenden menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Neuplanung gemäß BADEN 21! Für die Begleitung dieser Neuplanung ist ein kompetenter Projektbeirat erforderlich. Anlässlich des "Vorgipfels" von Bund und Land wurde die Einrichtung eines solchen Beirats angekündigt, allerdings noch ohne genauere Festlegung seiner Zusammensetzung und seiner Aufgaben. Dass die IG BOHR als Initiator des Protests am südlichen Oberrhein und als Motor für BADEN 21 in diesem Beirat vertreten ist, versteht sich von selbst. Auf dem nächsten "echten Bahngipfel" müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es muss ein ehrlicher Kostenvergleich Antragstrasse - BADEN 21 auf den Tisch. Der zügige Ausbau der Rheintalbahn mit Akzeptanz durch die betroffene Bevölkerung ist im höchsten Bundes-, Landes- und Bahninteresse. Daher muss Einigung über die Kostenverteilung erzielt werden (lesen Sie dazu das Ergebnis einer Studie der IHK Region Stuttgart vom Juni 2009 und die Pressemitteilung der IG BOHR dazu!). Dass jetzt endlich Schluss sein muss mit der Antragstrasse der Deutschen Bahn AG ergibt sich aus dem enormen Gefahrenpotenzial aufgrund des maroden Achsmaterials der Güterzüge, die nach wie vor durch die Wohngebiete rollen: Eine Plausibilitätsrechnung zu Radsatzwellenbrüchen zeigt, dass pro Jahr mit der Wahrscheinlichkeit eines Achsbruchs pro Jahr auf der Strecke Appenweier-Basel zu rechnen ist. Güterzüge raus aus der Wohnbebauung, damit ein Unfall nicht zur Katastrophe wird!

Die BOHRende Warnung an Politik und Bahn findet noch vor der Bundestagswahl ihren Höhepunkt mit einer

Und die nächste Großveranstaltung der IG BOHR wirft ihre Schatten voraus:

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Die Politik hat sich bewegt - das erste Spitzengespräch war aber noch kein Bahngipfel

Unser südbadischer Lärmprotest hat inzwischen zum wiederholten Male die überregionale Presse erreicht: Badischer Volkszorn gegen Ausbau einer Bahnstrecke titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 15. Juli 2009. Sicherlich nicht unbeeindruckt von unseren Protesten gegen eine inakzeptable Planung und unserem beharrlichen Eintreten für eine Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse durch unsere gesegnete Region am südlichen Oberrhein hat sich die Politik bewegt: Das erste Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 10.7.2009 verdient zwar noch nicht das Prädikat "Bahngipfel", ist aber hoffentlich der Auftakt für eine Reihe von Spitzengesprächen mit konkreten Ergebnissen im Hinblick auf eine Neuplanung im Sinne von BADEN 21 mit unserer Bürgertrasse. Das Land hat seine starre Haltung aufgeben und ist zu einer Mitfinanzierung des Qualitätszuwachses bereit. Konkretes Ergebnis ist ferner die Einrichtung eines Projektbeirats, der das weitere Geschehen begleiten soll.

In einem Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten unseres Landes Günther Oettinger und den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklun Wolfgang Tiefensee haben die Bürgerinitiativen der IG BOHR ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen konkretisiert: Lesen Sie hier, wie der Weg zum Ziel aussehen muss! Ohne die Kompetenz der Bürgerinitiativen, die mehrfach bewiesen haben, dass sie mit den Bahnplanern auf Augenhöhe diskutieren können und die Fallstricke ihrer Planungen durchschauen, ist ein menschenverträglicher, umweltgerechter und zukunftsfähiger Ausbau der Rheintalbahn nicht vorstellbar. Der Königsweg zum akzeptablen Ausbau der Rheintalbahn geht nur über BADEN 21 mit seinen 6 Kernforderungen. Alles andere ist nicht zielführend. Wer von Prioritäten faselt oder glaubt, die Solidarität der Bürgerinitiativen am südlichen Oberrhein auf die Probe stellen zu müssen, ist auf dem Holzweg. Wir Bürgerinitiativen der IG BOHR haben den südbadischen Lärmprotest ins Leben gerufen, um unsere elementarsten Lebensinteressen für uns und unsere Nachkommen zu wahren.

Wir werden ihn erst beenden, wenn unser Ziel erreicht ist:
BADEN 21 ohne Wenn uns Aber!

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Wer Ernst genommen werden will, muss auch Ernst machen.

Unter diesem Motto standen die Protestaktionen von MUT e.V. am 30.6. und 7.7.2009 in Hausen bzw. Seefelden. Damit wollten wir unserer Forderung "Keine weiteren Erörterungen vor dem Bahngipfel" Nachdruck verleihen. Angesichts der Verhältnisse am Mittelrhein nimmt mit der Fortsetzung der Erörterungen der Leidensdruck für die Bevölkerung am südlichen Oberrhein zu, die bei Durchsetzung der Bahnplanungen hier gleiche Verhältnisse wie dort befürchten. Diesen Leidensdruck müssen wir an diejenigen weitergeben, die die Zumutung verhindern können: An unsere politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger! Offensichtlich muss der Leidensdruck noch größer werden, damit diese auch wollen! Unser Protest hat einen empfindlichen Nerv getroffen, wie u.a. auch das große Medieninteresse zeigt. Allen, die dazu beigetragen haben, gilt unser herzlicher Dank. Besonders gefreut haben sich die MUTigen über die Anwesenheit unserer Mitstreiter von der IG BOHR und ihre Solidaritätsadressen. Wir alle haben es für uns und unsere Nachkommen getan!

Was soll der Bürger tun, wenn alle seine berechtigten Forderungen in den Wind geschlagen werden? Wenn die Versprechungen ranghoher Politiker nicht eingehalten werden? Er muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn seine elementarsten Lebensinteressen bedroht sind. Das ist manchmal vielleicht nicht legal, legitim ist es allemal, für BADEN 21 zu kämpfen. BADEN 21 hätte nur Gewinner: Der Bund stellt Europa eine zukunftsfähige Güterverkehrsmagistrale zur Verfügung, die Bahn könnte eine qualitativ herausragende, hoch profitable Schienenstrecke betreiben und das Land hätte Unheil von seinen Einwohnern abgewendet. Mit der Antragstrasse gäbe es nur Verlierer, besonders die Bevölkerung am südlichen Oberrhein.

Wir verkennen nicht die Leistungen der Rech AG, die mit großem Engagement des Regierungspräsidiums Freiburg die unter BADEN 21 zusammengefassten 6 Kernforderungen der Bürgerinitiativen für eine akzeptable Bahntrasse am südlichen Oberrhein aufgegriffen, ausgearbeitet und nachgewiesen hat, dass BADEN 21 technisch und betrieblich machbar ist, dem Umweltrecht nicht entgegensteht und damit grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Die identifizierten Mehrkosten - die noch ungeprüft sind - sind der Preis für den Qualitätszuwachs der Strecke, die dadurch überhaupt erst akzeptabel wird. Wir sind der Landesregierung außerordentlich dankbar, dass sie sich hinter die 6 Kernforderungen der Bürgerinitiativen gestellt hat.

Eine entsprechende Regierungsvorlage für den schon länger angekündigten Bahngipfel liegt seit Anfang Februar 2009 vor. Der Bahngipfel lässt allerdinges seither auf sich warten. Er ist inzwischen zum Mythos geworden, das Gezerre um ihn zum Kasperletheater verkommen. Der Glaube an die Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen von Bund, Bahn und Land, einen 2000jährigen Kulturraum am südlichen Oberrhein vor dem Ruin zu bewahren, ist dahin. Herr Oettinger, Herr Tiefensee, Herr Grube - bitte stellen sie ihn wieder her, indem Sie sich schnellstens zusammenfinden, am besten in einem Ort im mittleren Rheintal, z.B. St. Goarshausen oder Kaub, damit Sie am eigenen Leib erfahren, wovon wir reden. Als erstes Ergebnis erwarten wir die sofortige Einstellung aller Erörterungen, damit die folgenden Spitzengespräche in Ruhe stattfinden können.

Makabre Ironie des Schicksals: Am Tag der Protestaktion in Hausen geschieht in Viareggio eines der schlimmsten Güterzugunglücke. Die Katastrophe hätte genauso gut in Offenburg, Lahr oder sonstwo auf der Rheintalbahn geschehen können! Die Erörterung in Herbolzheim im Juli 2008 hat deutlich gemacht, das es seitens der DB AG kein hinreichendes Sicherheits- und Katastrophenkonzept gibt. Es genügt nicht, dass das EBA vor rostigen Güterzugachsen warnt. Es muss vielmehr seiner Aufsichtspflicht genügen und die entsprechenden Waggons aus dem Verkehr ziehen. Der RP soll sich von der DB AG nachweisen lassen, dass ein Unfall wie in Viareggio auf der Rheintalbahn nicht die verheerenden Folgen wie dort entfalten kann. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss das Planfeststellungsverfahren sofort eingestellt werden. Wer hochbelastete Güterzugtrassen durch dichte Wohnbebauung plant, befürwortet und genehmigt, handelt in menschenverachtender Verantwortungslosigkeit. Lesen Sie dazu das Solidaritätsschreiben unseres Mitstreiters vom Mittelrhein, Frank Gross! Zuletzt noch eine tolle Info: Beamter des RP hat in einem Gespräch erklärt, die Möglichkeit einer Katastrophe wie in Viareggio z.B. in Herbolzheim sei ja nichts "Echtes" sondern "nur ein Risiko". Dazu fällt einem nichts mehr ein.

Dass der südbadische Lärmprotest für einen menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn über die Region hinaus für Aufmerksamkeit sorgt, dafür steht die Resonanz in den Medien. Die Ausführungen in SWR4 Radio Breisgau hören Sie hier und die Beiträge der Presse lesen Sie hier! Den Film dazu zeigt die Landesschau BW (abrufbar im 7-Tage-Rückblick von BW aktuell!)
Bitte schauen Sie sich auch unsere Bildergalerie an!

Mit Baden 21 steh'n wir ein:
Für Solidarität am Oberrhein!

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Liebe MitBOHRerInnen,

unser MUTiger Protest gegen den menschenverachtenden Ausbau der Rheintalbahn am vergangenen Dienstag in Hausen war ein voller Erfolg: Der aus unserer Sicht völlig überflüssige Nacherörterungstermin zum Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim wurde abgesagt. Damit wir im MUT-Land nicht auf halbem Wege stehen bleiben:

Kommen Sie bitte am kommenden Dienstag, dem 7. Juli 2009, nochmals zu einer großen Protestkundgebung nach Seefelden! Bitte finden Sie sich möglichst ab 7 Uhr vor der Winzerhalle in Seefelden ein, damit wir erneut deutlich machen, was dringend erforderlich ist: Vor dem Bahngipfel darf es keine weiteren Erörterungen geben, die den Weg zu inakzeptablen Planfeststellungsbeschlüssen ebnen.

Wir kämpfen für die Bewahrung unserer elementarsten Lebensinteressen und die unserer Nachkommen. Mit BADEN 21 einschließlich der Bürgertrasse haben wir eine Lösung, die diese Interessen mit dem Gewinnstreben der Deutschen Bahn in Einklang bringt. Wer diese Lösung aus fadenscheinigen Gründen nicht akzeptieren will, fordert uns heraus. Wir handeln in Notwehr! Bitte handeln Sie, Ihre Verwandschaft, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen mit! Wir dürfen keine Erörterung zur Mensch und Umwelt verachtenden Antragstrasse der Bahn vor dem Bahngipfel mehr zulassen.

Wir sehen uns am Dienstag, 07. Juli, ab 07:00 Uhr vor der Winzerhalle in Seefelden, um deutlich zu machen, wofür wir seit nun fast 7 Jahren kämpfen: Nur BADEN 21 ist akzeptabel! Es liegt an uns, dass wir unser nachgewiesenermaßen technisch und betrieblich machbares, mit dem Umweltrecht vereinbares und damit grundsätzlich genehmigungsfähiges Alternativkonzept zu den menschenfeindlichen Bahnplanungen gemeinsam verwirklichen! Wer nach Viareggio den Neubau von Güterzugtrassen durch dicht bebaute Wohngebiete plant, fordert und unterstützt, handelt in menschenverachtender Verantwortungslosigkeit. Wenn die DB AG nicht nachweisen kann, dass ein Unfall wie in Viareggio in unserer Region nicht geschehen kann, dann ist jede weitere Erörterung hinfällig.

Vorstand und Beirat von MUT e.V.

MUTiger Aufruf:
Nach unserem beeindruckenden Bahnprotest in Hausen: Auf geht's nach Buggingen-Seefelden!

Die Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse - ruft die Bevölkerung auf zum massiven Protest gegen eine inakzeptable Bahnplanung im Nördlichen Markgräflerland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vom 7. bis 9. Juli 2009 soll in der Seefelder Winzerhalle die völlig inakzeptable Planung der Bahn zum 3. und 4. Gleis weiterverhandelt werden, obwohl es nachweislich mit der Bürgertrasse die weitaus bessere Alternative gibt!

Die Politik in Bund und Land hält ihr Versprechen, der Alternativplanung "BADEN 21" der Region am südlichen Oberrhein auf einem Bahngipfel zum Durchbruch zu verhelfen, nicht ein!

Jetzt ist es so weit! Wir müssen hinstehen

1. für Heimatschutz und Lebensqualität in unserer Region
2. gegen eine menschen- und umweltfeindliche Bahnplanung.

Kommen Sie am 7. Juli ab 7 Uhr (das frühe Aufstehen ist notwendig und lohnt sich!) zur Winzerhalle in Seefelden und kämpfen Sie mit uns für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen!

Wir sind das Volk! Mit unseren Steuergeldern nur die Bürgertrasse!

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Liebe MitBOHRerInnen,

der vielen Worte über das Hin und Her des Bahngipfels und der Stopps der Erörterungen überdrüssig hat die BI MUT ein Zeichen gesetzen: Bis hierher und nicht weiter! Wenn vollmundigen Worten keine Taten folgen, muss das Volk handeln!

über 300 MUTige, unterstützt durch Delegationen anderer Bürgerinitiativen der IG BOHR, haben vor der Möhlin-Halle in Hausen - optisch und akustisch unüberseh- und unüberhörbar - ihrem Unmut über die Untätigkeit und die nicht eingehaltenen Versprechungen unserer "Volksverteter" freien Lauf gelassen. Besonders beindruckend war - wie schon des öfteren zu besichtigen - der Einsatz der MUTigen Landwirte. Mit ihren 80 Traktoren haben sie den Zugang zur Halle dicht gemacht. Die bisher noch nicht erreichte hohe Zahl an Traktoren hat gezeigt, dass es auch diesbezüglich noch Steigerungsfähigkeit gibt. Allen Landwirten ein herzliches Dankeschön für ihre überzeugende Präsenz, die sie trotz der gerade jetzt anfallenden vielfältigen Arbeiten zur Pflege der Feldfrucht an den Tag gelegt haben.

Vorstand und Beirat von MUT e.V. sagen Allen, die dabei waren, unserem wichtigen und berechtigten Anliegen - nämlich eine Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse vor unseren Haustüren einzufordern - zum Durchbruch zu verhelfen, ein großes DANKE! Dank auch an die Delegationen unserer MitstreiterInnen von der IG BOHR, die trotz früher Morgenstunde an einem normalen Arbeitstag sich nach Hausen aufgemacht hatten. Wir alle zusammen haben verhindert, daß die Mitarbeiter der Bahn und des Regierungspräsidiums in die Halle gelangen konnten - ein bisher einmaliger Vorgang, aber in unserer Lage ein legitimer Akt des zivilen Ungehorsams. Damit war der Start der von uns nicht gewollten Veranstaltung gestoppt. Regierungspräsident Herr Würtenberger hat daraufhin die 4-tägige Erörterungsveranstaltung komplett abgesagt - auch dafür ihm unser herzlicher Dank. Dank auch an Frau Ländrätin Dorothea Störr-Ritter und unsere MUT-Land Bürgermeister, die sich mit der Aktion solidarisiert haben. Das war ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir gemeinsam noch viel erreichen können. Lesen Sie hier das Hausener Statement von MUT!

Auch unser Bundespräsident a.D., Walter Scheel, der in Bad Krozingen eine neue Heimat gefunden hat und so auch unserem gesegneten Markgräflerland seine Referenz erweist, hat bei aller Zurückhaltung, die er seinem Amt schuldet, unser demokratisches Engagement gewürdigt. Lesen Sie hier seinen Brief an den MUT-Vorstand.

Und hier gibt es die aktuellen Meldungen zum "südbadischen Lärmaufstand" und zum "Bahngipfel".

Leider hat Herr Würtenberger die angesetzte Nacherörterung für den Streckenabschnitt 9.0 am 7. Juli in der Winzerhalle in Seefelden (noch) nicht abgesagt.

Wir wollen endlich den Bahngipfel und vorher keine Erörterungen mehr, denn hierbei geht es nur um die Pläne der Bahn, die wir als völlig inakzeptabel ablehnen. Die richtige Lösung heißt BADEN 21 mit der Bürgertrasse im Nördlichen Markgräflerland, die wir selbstverständlich mit ihren Vor- und Nachteilen erörtern wollen!

Sollten aus dem Regierungspräsidium keine anderen Signale kommen:
Dann heißt es jetzt nochmals einzutreten für die MUTigen Belange im Raum
Seefelden/Buggingen, der wesentlicher Teil unserer geforderten Bürgertrasse ist.
Bitte halten Sie sich die Tage 7. bis 9. Juli schon mal frei!

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Liebe MitBOHRerInnen,

unsere Bemühungen, vor weiteren Erörterungen unserer Alternativplanung BADEN 21 im Rahmen eines politischen Spitzengesprächs von Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger und Bahnchef Grube Bund zum Durchbruch zu verhelfen und Möglichkeiten der Finanzierung auszuloten, werden von der Politik irrtümlicherweise nicht in der gebotenen Weise Ernst genommen. Trotz unserer Warnungen und entgegen den Interessen unserer Raumschaft führt des Regierungspräsidium im Auftrag des Landes die Planverfahren mit der Erörterung der Antragstrasse, die am südlichen Oberrhein auf breiteste Ablehnung stößt, weiter. Im Planabschnitt 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim wurde ein Nacherörterungstermin zur Antragstrasse der Bahn angesetzt: Vom 30.6. bis 3.7.09 in der Hausener Möhlinhalle. Wir halten diesen Termin, der auch noch viel Steuergeld kostet, für absolut überflüssig. Alles, was zur Antragstrasse der Bahn und unserer im Rahmen von BADEN 21 entwickelten weit überlegenen Alternative Bürgertrasse in diesem Abschnitt zu sagen war, haben wir beim ersten Eörterungstermin im Februar 2008 gesagt. Auch die MUTland-Kommunen und die Landwirte lehnen die weitere Erörterung ab.

Eine Planung zu erörtern, die niemand will, erachten wir als Zumutung und Provokation, gegen die wir uns wehren müssen. Wir rufen daher die Bevölkerung am Südlichen Oberrhein zu einem Protest gegen diese Nacherörterung auf, der den Auftakt zu weiteren Protestveranstaltungen bilden soll. Wir rechnen mit der Solidarität der Bürgerinitiativen der IG BOHR: Kein Erörterungstermin mehr ohne vorherigen Bahngipfel!

Wir müssen ein klares Zeichen in Richtung Politik und Bahn setzen, um der Gegenseite jetzt die Grenzen aufzuzeigen!

Die Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland - ruft die Bevölkerung auf zum südbadischen Lärmprotest gegen eine inakzeptable Bahnplanung im Nördlichen Markgräflerland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vom 30. Juni bis 3. Juli 2009 soll in der Hausener Möhlinhalle die völlig inakzeptable Planung der Bahn zum 3. und 4. Gleis im Streckenabschnitt 8.3 die weiterverhandelt werden, obwohl es dort mit der Bürgertrasse eine nachweislich weitaus bessere Alternative gibt!

Die Politik in Bund und Land hält ihr Versprechen, der Alternativplanung "BADEN 21" der Region am südlichen Oberrhein auf einem Bahngipfel zum Durchbruch zu verhelfen, nicht ein!

Jetzt ist es so weit! Wir müssen hinstehen

1. für Heimatschutz und Lebensqualität in unserer Region
2. gegen eine menschen- und umweltfeindliche Bahnplanung.

Kommen Sie am 30. Juni um 7.30 Uhr zur Möhlinhalle in Hausen und kämpfen Sie akustisch und optisch mit uns für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen!

Wir sind das Volk! Mit unseren Steuergeldern nur BADEN 21 mit der Bürgertrasse!

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Appell der in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) organisierten Bürgerinitiativen an die Politik in Stuttgart und Berlin

Die Bevölkerung am Oberrhein verfolgt mit zunehmendem Unmut und mit großer Sorge, dass die politischen Bemühungen um die Realisierung von Baden 21 nicht vorankommen. Für Verärgerung sorgt vor allem die Tatsache, dass trotz der Bemühungen um eine politische Lösung die planrechtlichen Verfahren forciert werden. Dieser Widerspruch nährt die Zweifel in der Bevölkerung, dass die Bemühungen um eine Umsetzung von Baden 21 ernsthaft und glaubwürdig sind.

Die IG BOHR fordert daher die Verantwortlichen in Bund und Land auf, den Wettlauf zwischen Politik und Verwaltung zu beenden und vor einer politischen Entscheidung auf weitere Erörterungstermine zu verzichten.

Auf der Grundlage des klaren Bekenntnisses der baden-württembergischen Landesregierung zu den unter dem Begriff BADEN 21 subsummierten sechs Kernforderungen der Region am südlichen Oberrhein bittet die IG BOHR Bundes- und Landesregierung daher dringend, folgende Positionen bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen:

I) BADEN 21 ist eine integrale Gesamtalternative zur Antragsplanung der Bahn im Streckenabschnitt Offenburg-Weil am Rhein. Als für das Land wichtiges Infrastrukturprojekt kann BADEN 21 im Sinne der ganz überwiegenden Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung nur als Paketlösung mit sechs Kernforderungen akzeptiert werden. Die Kernforderungen von BADEN 21 sind:

1. Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg
2. Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und Riegel mit optimalen Lärmschutz für diese Trasse
3. Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen an der vorgesehenen BAB 5-parallelen Güterzugtrasse von Riegel bis Mengen
4. Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Mengen bis südlich Buggingen (Bürgertrasse)
5. Eine gedeckelte Tieflage der Güter- und Fernverkehrstrasse in Weil-Haltingen
6. Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-min. Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg - Basel möglich wird.

II) BADEN 21 ist wie Stuttgart 21 ein für das Land herausragendes Infrastrukturprojekt. Seine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftsfähige Planung und Ausführung liegt deshalb in hohem Landesinteresse. Nur Stuttgart 21 und BADEN 21 ergeben in ihrer Summe "Baden-Württemberg 21". In dieser Form auf der Homepage des Innenministeriums dargestellt wäre dies der öffentliche Beweis dafür, dass es dem Land Ernst ist mit dem Projekt "Zukunft Baden-Württemberg". Mit der Antragstrasse der DB AG hat der 2000jährige Kulturraum am südlichen Oberrhein keine Zukunft.

III) Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn beschert der Bevölkerung am südlichen Oberrhein in erster Linie die am stärksten belastete Transitgüterstrecke Europas. Davon hat die Bevölkerung nichts außer Lärm mit seinen enormen Kollateral- und Folgeschäden. Da ihre elementaren Lebens- und Entwicklungsinteressen berührt werden, erwartet die Region zu Recht, dass sich die Bahn an die Region anpasst und nicht umgekehrt. BADEN 21 erfüllt alle Voraussetzungen für eine solche Anpassung und ist optimale Daseinsvorsorge.

IV) BADEN 21 ist technisch machbar, mit dem Bahnbetrieb vereinbar und hat hinsichtlich wichtiger Schutzgüter Vorteile gegenüber der Antragstrasse der DB AG. Die sechs Kernforderungen von BADEN 21 sind genehmigungsfähig. BADEN 21 drängt sich als bessere Gesamtvariante zwingend auf. Die Bahn kann daher abweichend von den derzeitigen Planvorgaben anders planen und bauen, wenn dafür die Finanzierung gesichert ist. Die Antragstrasse der DB AG darf nicht planfestgestellt und somit nicht gebaut werden.

V) Die Kreistage der Landkreise Ortenau, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach, die Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee, die Wirtschaft im Südwesten in Gestalt der IHK Südlicher Oberrhein, die Bürgerinitiativen der IG BOHR, der Freiburger Erzbischof und der Bischof der badischen evangelischen Landeskirche sowie über 100.000 Einwendungen gegen die Planungen der DB AG unterstützen BADEN 21 nachdrücklich. Eine andere Lösung für die viergleisige Ertüchtigung der Rheintalschiene im Streckenabschnitt Offenburg-Weil am Rhein ist nicht vorstellbar.

VI) Der Bahngipfel mit voraussichtlich mehreren Spitzengesprächen ist im Ergebnis im Sinne der ganz überwiegenden Mehrzahl der Menschen in der Region am südlichen Oberrhein dann zielführend, wenn sich die Beteiligten Bund, Bahn und Land über die Finanzierung von BADEN 21 einigen. Der Bund ist in der Pflicht als Träger des Projekts, die Bahn als die Gewinnerin dieser hochprofitablen Magistrale von europäischer Dimension, und das Land kann sich der Frage einer finanziellen Beteiligung schon deshalb nicht entziehen, weil es bis zur Entstehung des oberrheinischen Protests den Bahnplanungen raumordnerisch grünes Licht gegeben hat.

VII) Mit den ernsthaften Bemühungen der Landesregierung um die Realisierung von BADEN 21 ist es unvereinbar und der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass weiterhin Personal- und Kostenressourcen für eine Planung aufgewendet werden, die nur noch "der Form halber" fortgeführt wird. Weitere Erörterungen von Planungen auf der Basis der Antragstrasse der DB AG, die von der ganz überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Menschen abgelehnt werden, sind überflüssig und ab sofort verzichtbar.

Mit einer enormen Kraftanstrengung hat die Region Südbaden, die sich seit vielen Jahren konstruktiv um eine andere Bahnplanung bemüht, in enger Zusammenarbeit mit der "Rech AG" die Landesregierung mit den für die Durchsetzung von BADEN 21 notwendigen Argumenten bestückt. Die Landesregierung hat bekundet, dass sie für ihre Bürger am südlichen Oberrhein eine Planänderung im Sinne der 6 Kernforderungen von BADEN 21 will. Bund und Bahn wollen diese änderung nicht. Die Landesregierung ist daher in der Initiativpflicht für den Bahngipfel, der überfällig ist. Die von massivem Bahnlärm in ihrer Gesundheit, Lebensqualität, ihrem Eigentum und ihren Entwicklungsperspektiven bedrohten Menschen wollen jetzt nach Jahren der Auseinandersetzung greifbare Ergebnisse für sich und ihre Nachkommen, wie ein Jahrhundertbauwerk mit geringstmöglichem Schaden in ihren 2000jährigen Kulturraum integriert werden kann.

Eine entsprechende Medieninformation können Sie hier abrufen...

... und hier ist BADEN 21 aktuell, die aktualisierten 6 Kernforderungen der IG BOHR für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis Weil!

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Offenlegung der Bahnplanung im Streckenabschnitt 8.1 Riegel-March

Die IG BOHR unterstützt die Einwendungskampagne

für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Rheintalbahn auch zwischen Riegel und March

Seit 23. März 2009 liegen die Pläne (15 DIN A4-Ordner) der Deutschen Bahn AG zum Streckenabschnitt 8.1 in den Rathäusern der betroffenen Ortschaften Reute, Vörstetten, Teningen, Nimburg, Bottingen und March-Holzhausen aus. Die Offenlage endet wegen der Osterferien am 6. Mai 2009. Die Einwendungsfrist läuft am 20. Mai 2009 ab.

Im Abschnitt 8.1 verläuft die Neubaustrecke für Güterzüge westlich entlang der A5. Wie überall am südlichen Oberrhein nimmt die Bahn auch im Abschnitt 8.1 wenig Rücksicht auf Mensch und Umwelt und mutet den betroffenen Menschen, ihren Siedlungsgebieten und ihrem Naherholungsraum eine völlig inakzeptable Planung zu. Sattsam bekannt ist der absolut unzureichende Lärmschutz der von den Bahnplanern präsentierten Billiglösung. Die Ortschaften haben zusammen mit der Stadt Freiburg, den March-Orten und Umkirch vom Planungsbüro Krebs und Kiefer eine alternative Planung mit Tieferlegungen und weit besserem Schallschutz ausarbeiten lassen, die vom Planungsbüro Dieter Seibert weiter verfeinert und optimiert wurde. Diese wesentlich verbesserte Mensch und Umwelt schonende Planung ist wie alle anderen Kernforderungen der IG BOHR Teil von BADEN 21.

Damit im Abschnitt 8.1 keine Zwangspunkte geschaffen werden, die eine bessere Planung in anderen Streckenabschnitten verhindern, müssen wir entsprechende Einwendungen gegen die eingereichten Bahnpläne machen und die bessere Alternativplanung fordern! Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Mitmenschen im Abschnitt 8.1 durch Ihre mittelbare Einwendung! Sorgen Sie dafür, dass die bisher zwischen Offenburg und Weil über 90.000 beim Regierungspräsidium eingegangenen Einwendungen noch viel mehr werden als Signal an die Politik, dass sich die Bevölkerung am südlichen Oberrhein die Zumutungen der Bahnplaner nicht gefallen lässt. Auf der Homepage unserer Schwester-BI IGEL (www.igel-breisgau.de) gibt es viele Informationen rund um die Offenlage der Bahnpläne. Eine ganze Region macht Einwendungen! Machen wir mit, denn Mitmachen ist Ehrensache!

Wir helfen Ihnen mit Mustereinwendungen, die Sie von der IG BOHR-Homepage herunterladen und ausdrucken, so übernehmen oder weiterschreiben und an Ihre Situation anpassen können.

	Mustertext mittelbare Einwendungen zum PfV 8.1 - 1 Seite -
	Mustertext mittelbare Einwendungen zum PfV 8.1 - 2 Seiten -
	Mustertext mittelbare Einwendungen zum PfV 8.1 - 3 Seiten -
	Mustertext mittelbare Einwendungen zum PfV 8.1 - 6 Seiten -

Wir rechnen mit Ihnen und Ihren Familien – jedes Familienmitglied mit einer eigenen Einwendung! Wichtig: Spätestens am 20. Mai 09 muss Ihre Einwendung im Regierungspräsidium Freiburg sein!

Die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen der IG BOHR

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Bahngipfel jetzt und kein Streit, bis es zu spät ist

Achtung: Es brodelt am Oberrhein – die Glaubwürdigkeit der Politik ist dahin, wenn wir hören, dass es vom Land B-W noch gar keine Terminanfrage beim BMVBS gibt!!

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR fordern die sofortige Aussetzung aller Planfeststellungsverfahren, bis die Politik über BADEN 21 entschieden hat

Irritation, Misstrauen, Unruhe und Glaubwürdigkeitsverlust charakterisieren die derzeitige Lage an der Bahnfront am südlichen Oberrhein. Mit einer Stellungnahme und mit Schreiben an den für den Verkehrsbereich zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, macht die IG BOHR ihrem Unmut Luft.

Das letzte Wort zum Bahnausbau am Oberrhein wird ausgehandelt

Bekanntlich sind die Planfeststellungsverfahren für den Bahnausbau zwischen Offenburg und Weil bei den zuständigen Verwaltungsstellen anhängig. Für den Planfeststellungsabschnitt Schliengen – Eimeldingen sind die Baumaßnahmen bereits weit fortgeschritten. Dies ist bis auf die katastrophalen Zustände in Eimeldingen der am wenigsten strittige Streckenabschnitt, da der im Mittelpunkt stehende Katzenbergtunnel eine singuläre Baumaßnahme ist. Das ändert nichts daran, dass die Bahnplanungen im Wesentlichen aus den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Es handelt sich also um veraltete Planungen. Dagegen ist BADEN 21 ein Vorschlag für eine Planung, die den Erfordernissen eines transeuropäischen Eisenbahnsystems des 21. Jahrhunderts wesentlich besser gerecht wird.

Für die von der ganz überwiegenden Zahl der vom Bahnausbau betroffenen Menschen - mehr als 90% zwischen Offenburg und Weil - ist BADEN 21 die einzig akzeptable Lösung für die Region am Oberrhein. Die Arbeitsgruppe Rheintalbahn der Landesregierung hat insgesamt Mehrkosten von 900 Millionen Euro für die Realisierung der 5 Kernforderungen ausgemacht. Die auf Schätzungen der Deutschen Bahn beruhenden Kostenangaben sind kritisch zu hinterfragen. Die Mehrkosten sorgen nämlich für die Qualität, die die Ausbaumaßnahme für die davon betroffenen Menschen und Kommunen akzeptabel macht ... Lesen Sie bitte weiter hier!

Herrn
Heribert Rech, MdL, Innenminister des Landes Baden-Württemberg

4. März 2009

Bahngipfel – Rechtsverfahren Rheintalbahn

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Irritation und Verunsicherung reagieren die Menschen in der Region am südlichen Oberrhein auf die verzweifelten Anstrengungen der Kommune Weil am Rhein, die drohende Rechtskraft einer menschenfeindlichen Bahnplanung im Streckenabschnitt 9.2 abzuwenden. Das RP Freiburg hat eine 600-seitige abschließende Stellungnahme für das EBA verfasst, die im Wesentlichen die Planung und die Argumentation der Vorhabenträgerin stützt, obwohl eine durchgeprüfte machbare und vom Land Baden-Württemberg befürwortete Variante vorgelegen hat. Bis Juni 2009 soll ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss ergehen. Die in der Anlage beigefügten Presseartikel mögen Ihnen einen Eindruck zur Gemengelage vermitteln.

Die Vorgänge in Weil werden von der zunehmend misstrauischer werdenden Bevölkerung in den anderen Streckenabschnitten als Menetekel begriffen ... Lesen Sie bitte weiter hier!

Frau
PStS Karin Roth, MdB, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ABS/NBS Rheintalbahn
Ihr Schr. vom 16.02.09 an Alexander Bonde, MdB

Sehr geehrte Frau PStS Roth,

Ihr Schreiben kann aus unserer Sicht nicht ohne Antwort bleiben, da es sich so nahtlos in eine ganze Serie unsäglicher Aussagen des BMVBS einreiht.

Sie stellen fest, es sei "zunächst ... erforderlich, dass die laufenden Planfeststellungsverfahren zu Ende gebracht werden, damit deutlich wird, welche Baumaßnahmen zum Erreichen der gesetzlich festgeschriebenen Schutzziele ... erforderlich sind". Alles MEHR dürfe "vom Bund aufgrund der Bundeshaushaltsordnung nicht finanziert werden".

Nun kann es sein, dass Ihr Brief an die Adresse das Land B-W gerichtet ist, um den Finanzpoker aus der Bundessicht auf die richtige Ausgangslage zu bringen. Aber für politisches Taktieren haben die Bürger dieser Region überhaupt kein Verständnis mehr ... Lesen Sie bitte weiter hier!

Und hier die Begleitmusik der Presse!

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Das Land Baden-Württemberg unterstützt BADEN 21

Vor zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten, Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von ca. 40 Kommunen und den Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm aus der Region am südlichen Oberrhein stellte Innenminister Heribert Rech am 2. Februar 2009 die Ergebnisse der von ihm geführten Projektarbeitsgruppe Rheintalbahn zur Bewertung der Bahnplanungen am südlichen Oberrhein zwischen Offenburg und Weil vor. Dazu war er eigens in das Regierungspräsidium Freiburg gekommen. Der Innenminister löste mit seiner Präsenz seine Zusage ein, die Region über die weiteren Schritte der Landesregierung in Richtung des angekündigten Bahngipfels mit Ministerpräsident Günther Oetttinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn zu informieren. "In der von mir geleiteten Arbeitsgruppe haben wir uns Klarheit über das regionale Meinungsbild der Region zu den Ausbauplänen der Bahn verschafft und können heute auf der Basis von technischer Machbarkeit, Einklang mit dem Bahnbetrieb und umweltgerechter Umsetzung der aus der Region vorgeschlagenen Alternativen eine Zwischenbilanz auf dem Weg zum Gipfelgespräch ziehen", betonte Rech in seiner Einführung.

Lesen Sie die Zusammenfassung der Ergebnisse der von ihm persönlich geleiteten Arbeitsgruppe Rheintalbahn hier.

Für die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) eine Genugtuung nach vielen Jahren der Auseinandersetzungen und des Streits um die beste Lösung für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen viergleisigen Bahnausbau am südlichen Oberrhein: Das Land unterstützt alle 5 Kernforderungen von BADEN 21:

Befürwortet wird ein einröhriger Güterzugtunnel im Bereich Offenburg und dessen Führung ohne überwerfung an die A5. Dies habe klare städtebauliche Vorteile und rechtfertige die von der Bahn geschätzten Mehrkosten von 160 Mio. Euro. Befürwortet wird auch die autobahnparallele Güterzugtrasse von Offenburg bis Riegel, nachdem die Arbeitsgruppe nach sorgfältiger Abwägung insbesondere der Lärmproblematik den klaren Mehrheitsvoten der Kreistage des Ortenaukreises und des Kreises Emmendingen sowie der Vollversammlung des Regionalverbands südlicher Oberrhein gefolgt ist. Der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, betonte, dass der Lärmschutz für die A5-Anreinerkommunen sich nicht nach dem rechtlich Nötigen, sondern nach dem technisch Möglichen richten muss. Es muss dort leiser werden als es heute ist. Zusatzkosten von etwa 220 Mio. Euro sind zu vertreten, ebenso wie die 75 Mio. Euro, die für die deutliche Verbesserung des Lärmschutzes für die Güterumfahrung von Riegel bis Mengen anzusetzen sind. Hier ist die Sicherstellung des Lärmschutzes mit rein aktiven Maßnahmen ohne Anwendung des sog. Schienenbonus eine Kernforderung der Stadt Freiburg und der betroffenen Umlandgemeinden. Der Innenminister wusste von den Bestrebungen der Bahn zu berichten, den Lärmschutz der Güterumfahrung aus Kostengründen eher zu reduzieren und mahnte zu besonderer Wachsamkeit, dem entschieden entgegen zu treten. Des weiteren befürwortet die Arbeitsgruppe den Bau der Bürgertrasse von Mengen bis südlich Buggingen als in Teilen mit Landschaftsbrücken überdeckte Tieflage aufgrund der klaren Vorteile hinsichtlich Lärm-, Landschafts- und Ackerflächenschutzes. Bahnplaner schätzen die Mehrkosten dafür auf ca. 200 Mio. Euro, ein neutrales Fachgutachten kommt auf die Hälfte. Schließlich wird auch die Forderung nach einer Tunnellösung für Weil-Haltingen wegen ihrer unbestreitbaren Vorzüge befürwortet, auch wenn die Mehrkosten dafür bei ca. 100 Mio. Euro lägen. Auch hier gibt es nach unten noch Luft.

Auch die weitere Forderung der IG BOHR, nämlich möglichst alle Güterzüge, besonders nachts, durch den Katzenbergtunnel zu führen und so die Klotz-Gemeinden Bad Bellingen, Rheinhausen, Istein, Kleinkems und Efringen-Kirchen vom Güterzuglärm zu entlasten, wird vom Land mitgetragen. Wir haben jetzt einen starken Bundesgenossen, der sein politisches Gewicht in die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Bahn einbringen wird. Lesen Sie hier die Reaktion der Medien auf die Position des Landes zum Ausbau der Rheintalbahn! Und hier können Sie hören, was dazu gesagt wurde.

Für die von der ganz überwiegenden Zahl der vom Bahnausbau betroffenen Menschen - mehr als 90% zwischen Offenburg und Weil - ist BADEN 21 die einzig akzeptable Lösung für die Region am Oberrhein. Die Arbeitsgruppe Rheintalbahn der Landesregierung hat insgesamt Mehrkosten von 900 Millionen Euro für die Realisierung der 5 Kernforderungen ausgemacht. Die auf Schätzungen der Deutschen Bahn beruhende Kostenangabe wird von der IG BOHR in Zeifel gezogen. Von "Mehrkosten" zu reden verbietet sich, wenn die Kostenkalkulation der Bahn für ihre Varianten nicht nachvollziehbar vorliegen. Bisher waren sie noch selten zutreffend. Den Kostenangaben der Bahn ist nicht zu trauen. Wesentliche Faktoren werden nicht berücksichtigt. Gravierend ist, dass nur die Erstinvestitionen in die Kostenaufstellung eingehen, die Folgekosten aber ausgeblendet werden. Bei korrekter Kostenrechnung dürfte BADEN 21 nicht teurer als die Planausführung der Bahn kommen, vermutlich ist BADEN 21 sogar billiger. Das wird sich herausstellen, wenn die Alternativplanungen im Detail durchgeführt sind. Selbst wenn die 900 Milionen Euro zuträfen, dürfte uns das nicht schrecken, denn über eine Bauzeit von 10 Jahren verteilt sind das gerade mal 90 Millionen Euro pro Jahr. Teilen sich Bund, Bahn und Land brüderlich die Kosten, wären es gerade mal 30 Millionen Euro pro Partner und Jahr - wahrlich keine Herkulesaufgabe! Angesichts der zu erwartenden Trassenpreiserlöse der DB mit dem Güterverkehr auf der am stärksten belasteten Gütertransitstrecke Europas von ca. 110 Millionen Euro pro Jahr allein im Abschnitt Offenburg-Weil kann auch die Bahn locker ihren Anteil zur Finanzierung beitragen.

Dennoch machen die Gegner von BADEN 21 mobil (hier zu lesen). "Wir weichen von unseren Planungen nicht ab", ließ sich die DB ProjektBau vernehmen - die Bahn lege sich nicht "nach Gutdünken auf andere Trassenvarianten fest". Dumm nur: Die Bahn hat in dieser Frage gar keine Entscheidungskompetenz. Sie baut das, was bestellt und bezahlt wird. Von "Gutdünken" bei den Trassenvarianten kann auch keine Rede sein. Die Bahnplaner mussten deren technische und betriebliche Machbarkeit und damit grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit attestieren. Um das Gezeter der Bahn muss man sich also nicht kümmern. Dass sich der Bund zunächst reflexartig von BADEN 21 distanziert, war nicht anders zu erwarten. Er drängt auf einen ordnungsgemäßen Abschluss der Planfeststellungsverfahren und zieht sich auf die Bundeshaushaltsordnung zurück. Wer mehr wolle, müsse es auch bezahlen. Das Land aber sieht sich bei dieser "reinen Bundesangelegenheit" nicht in der finanziellen Pflicht. Theaterdonner vor dem Bahngipfel. Die Protagonisten bringen sich in Stellung für die Verhandlungen, die mit dem noch im ersten Quartal 2009 anzuberaumenden Bahngipfel allenfalls beginnen. Mehrere Gipfel werden folgen müssen, bis das Ergebnis feststeht. Die Landesregierung hat einen großen Vertrauensvorschuss der südbadischen Bevölkerung, der allerdings im Wahljahr 2011 auf den Prüftand zu stellen ist. Zwischen Offenburg und Weil wohnen viele Wähler!

Die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen der IG BOHR

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Weihnachtsrundbrief 2008

Liebe MitBOHRerInnen,

das ausklingende Jahr 2008 hat auf unserem Weg zu einem menschenverträglichen und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn durch unsere gesegnete Region am südlichen Oberrhein wieder Einiges an Bewegung gebracht. Insbesondere ist es gelungen, mit gelebter Solidarität in unserer IG BOHR das Thema endlich auf die politische Bühne zu heben, wo es auch hingehört. Wie der Ausbau letztlich aussehen soll, entscheidet die Politik. Aber wir haben die Folgen zu tragen, und wir bezahlen den Ausbau mit unseren Steuergeldern. Deshalb wollen wir mitentscheiden, wie was wo gebaut wird!

Erinnert sei an die Erörterungstermine in der neuen Hausener Möhlinhalle und in der Herbolzheimer Breisgauhalle, bei denen wir vom Bahnlärm in ihren Lebensgrundlagen bedrohten Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Markgräflerland und im nördlichen Breisgau in eindrucksvoller Weise unmissverständlich klar gemacht haben, was wir von den menschenverachtenden Planungen der Deutschen Bahn AG halten und wie wir uns eine akzeptable Alternative vorstellen.

Entscheidende Vorarbeit für die "Politisierung des Themas" war die Herausgabe unserer Broschüre BADEN 21, die im Einzelnen beschreibt, wie aus Sicht der Bevölkerung am südlichen Oberrhein zwischen Offenburg und Weil der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn gelingen kann. Die Entwicklung des Gesamtkonzepts BADEN 21 war ausschlaggebend dafür, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Innenminister Rech eingerichtet wurde, die die Alternativplanungen am Oberrhein zu einer Vorlage für Ministerpräsident Oettinger verdichtet hat, die ihm den Rücken beim so genannten Bahngipfel mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn stärken soll. Bei diesem Bahngipfel geht es für die Menschen am südlichen Oberrhein darum, dass die Notwendigkeit von BADEN 21 anerkannt und dass Einigung darüber erzielt wird, wie die Finanzierung dafür aufgebracht werden kann. Den vielen Unterstützern unseres Konzepts, allen voran der Regionalverband und die Industrie- und Handelkammer Südlicher Oberrhein, sagen wir unseren herzlichsten Dank für ihre Solidarität. Die Erörterungen haben gezeigt, dass alle Alternativtrassen machbar und grundsätzlich genehmigungsfähig sind - eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Bahngipfel überhaupt stattfinden kann. Immer wieder wurde er verschoben - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit - aber jetzt soll er endlich im 1. Quartal 2009 stattfinden. Vorab lädt Innenminister Rech die Amts- und Mandatsträger aus der Region und auch die Bürgerinitiativen der IG BOHR zu einem Gespräch ins Regierungspräsidium Freiburg ein, um die Verhandlungslinie der Landesregierung vorzustellen und zu diskutieren.

All das wäre ohne unser beharrliches und hartnäckiges Eintreten für BADEN 21, an der Sie alle durch Ihr stetiges und nicht nachlassendes Engagement für unsere gute Sache einen entscheidenden Anteil haben, nicht möglich gewesen. Erinnert sei noch einmal an die beeindruckende Kundgebung auf dem Schlossplatz in Lahr am 22. November, die mit ihrer oberrheinischen Solidarität politische Entscheidungsträger erneut beeindruckt hat. Dafür sagen wir Ihnen unseren allerherzlichsten Dank, verbunden mit den besten Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr 2009 Ihnen und Ihren Familien. Lassen Sie uns auch weiterhin eng zusammenstehen, bis wir unser Ziel erreicht haben. Unsere Nachkommen werden uns dafür dankbar sein.

Die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen der IG BOHR

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Großkundgebung der vereinigten Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm

Liebe MitBOHRerinnen und MitBOHRer,

diejenigen, die dabei waren, werden bestätigen: Mit der Großkundgebung für einen menschen- und umweltverträglichen Bahnausbau am südlichen Oberrhein ist den in der IG BOHR vereinigten Bürgerinitiativen wiederum ein eindrucksvoller Solidaritätsbeweis gelungen. Von der Bühne bot sich ein grandioser Blick auf die farbenfrohe Teilnehmerschar mit ihren tollen Transparenten (noch mehr Berichte und Fotos demnächst auf dieser Homepage).

Dass wir mit unserem Motto "Mit BADEN 21 steh'n wir ein: Für Solidarität am Oberrhein" goldrichtig lagen, zeigt das enorme Engagement aller Mitstreiterinnen und Mitstreiter, gemeinsam sowohl für den Offenburger Tunnel als auch für die autobahnparallele Güterzugtrasse bis Riegel als auch für die ausschließlich mit aktiven Schallschutzmaßnahmen unterstützte Mittellage bis Tiengen als auch für die Bürgertrasse im Nördlichen Markgräflerland als auch für die gedeckelte Tieflage in Weil-Haltingen zu kämpfen. BADEN 21 ist ein unteilbares Gesamtpaket, mit dem der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn vor unseren Haustüren in vernünftiger Zeit mit vernünftigen Kosten gelingen kann.

Ein Vorstandmitglied der Bürgerinitiative "Lärmschutz Bahn Weil" (BILB) drückt es spontan so aus: Zur gestrigen Großkundgebung in Lahr, die meine mitgereisten BILB-Freunde und mich sehr beeindruckt hat und die bei den Verantwortlichen von Politik und Bahn sicher nicht ohne Niederschlag bleiben wird, kann ich Sie und die anderen Akteure nur beglückwünschen. Das war eine perfekt geplante, eindrucksvolle Demonstration von Kampfeswille, Einigkeit und Solidarität am Oberrhein. Der Vorsitzende der BI Auto-Bahn-Trasse Lahr (ABATRA) teilt uns mit: Hallo Freunde, nochmals ein herzliches Dankeschön für die gestrige Solidaritätsdemonstration. Man kann nicht besser die Einigkeit unserer Idee und überzeugung hinausschreien. Die Politik kommt an uns nicht vorbei, es muss etwas geschehen! Und es geschieht heute schon, dank unserer geballten Kraft. Es war schön, Euch einmarschieren zu sehen, und mein Herz begann zu lachen, nach all den Anstrengungen bis zur Geburt dieser Kundgebung. Von Offenburg bis Weil, alle waren dabei. Ich hätte Euch alle umarmen können und tue es somit im Nachhinein.

Allen, die sich auf den Weg gemacht und zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben, gilt unser herzliches Dankeschön für diese klare Demonstration des Bürgerwillens der Bevölkerung am südlichen Oberrhein. Mit den vielen Farben, Transparenten und der guten Stimmung auf dem Lahrer Schlossplatz konnten wir erneut auf beeindruckende Weise klar machen, wie wir uns die Zukunft unserer gesegneten Landschaft vorstellen. Eine menschenverachtende Bahnplanung kann gegen die davon betroffenen Menschen nicht durchgesetzt werden!

Unser Dank geht auch an die Kommunen, die mit gemeinsamen Aufrufen und mit Bürgermeisterpräsenz in Lahr unsere Forderung nach Realisierung von BADEN 21 Nachdruck verliehen haben.

Bleiben wir auch weiterhin wachsam und aktiv, damit BADEN 21 Wirklichkeit wird. Die Zukunft unserer lebens- und liebenswerten Raumschaft liegt auch in unserer Hand!

Wir zählen auf Sie!
Das Sprechergremium der IG BOHR

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Die IG BOHR informiert: BADEN 21 steht -
Aufruf zur Großkundgebung am 22. November 2008 in Lahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn kann nur nachhaltig menschenverträglich, also zukunftstauglich, gelingen. Eine Planung, die keine Akzeptanz bei Zehntausenden davon massiv betroffener Menschen findet, wird keine Aussicht auf Realisierung haben. Da die Menschen am südlichen Oberrhein den Ausbau der Rheintalbahn und auch die Gehälter der damit befassten politischen Entscheidungsträger mit ihren Steuergeldern finanzieren, fordern sie ein legitimes mitbestimmendes Entscheidungsrecht, wie der Ausbau auszuführen ist. Die Pläne der Bahn müssen der Bevölkerung gefallen und nicht dem Eisenbahn-Bundesamt.

Mit dem klaren Votum der Vollversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein - 83% der Delegierten stimmten am 9.Oktober 2008 für die autobahnparallele Güterzugtrasse im Streckenabschnitt Offenburg-Riegel - ist jetzt klar: BADEN 21, das Alternativkonzept der in der IG BOHR vereinigten Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm von Offenburg bis Weil steht:

• Der einröhrige Güterzugtunnel in Offenburg und dessen übergang in
• die A5-parallele Güterzugtrasse bis Riegel mit aktivem Lärmschutz;
• die mit aktivem Lärmschutz optimierte Güterzugtrasse bis Tiengen,
• die Bürgertrasse in teilgedeckelter Tieflage bis südlich Buggingen und
• die teilgedeckelte Tieflage in Weil-Haltingen

Die Zusatzkosten von großzügig geschätzten ca. einer Milliarde Euro für BADEN 21 verteilen sich über eine Bauzeit von 10 Jahren. 100 Millionen Euro pro Jahr für ein Jahrhundertbauwerk zur Schadensabwendung in der gesamten Region am Oberrhein sind zumutbar angesichts der jährlichen 3,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen durch den Bund und der zu erwartenden Erlöse der DB Netze von über 150 Millionen Euro an Trassengebühren pro Jahr allein auf der Strecke Karlsruhe-Basel!

Die über eine Million Menschen in der Region am Oberrhein, die unmittelbar und mittelbar vom Ausbau der Rheintalbahn betroffen sind, erwarten von den politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträgern in Bund und Land die volle Unterstützung ihrer berechtigten Ansprüche auf eine menschenverträgliche Ausbaumaßnahme durch Finanzierung der Mehraufwendungen für BADEN 21. Auch die Deutsche Bahn AG als Hauptnutznießer muss sich angemessen daran beteiligen.

Damit das geschieht, rufen die vereinigten Bürgerinitiativen der IG BOHR alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer

Großkundgebung am Samstag, dem 22. November 2008,
14-16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Lahr

auf. Bitte reservieren Sie sich diesen Termin! Nehmen Sie sich mit Ihrer Familie die Zeit für diese äußerst wichtige Demonstration des Bürgerwillens und kommen Sie alle auf den Lahrer Schlossplatz! Wir wollen unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger ein starkes südbadisches Mandat für den Bahngipfel in Berlin mitgeben.

Nur gemeinsam sind wir stark, und nur gemeinsam können wir unser Ziel für uns und unsere Nachkommen erreichen. Deshalb lautet das Motto für unsere Kundgebung:

Mit BADEN 21 steh'n wir ein:
Für Solidarität am Oberrhein!

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR organisieren einen kostenlosen Busverkehr von den Ortschaften ihres Einzugsbereichs nach Lahr zu den Ausgangspunkten des Sternmarsches durch die Stadt. Demo-Material wird in den Bussen verteilt, eigene Entwürfe und Ausführungen sind sehr willkommen. Die Rückfahrt ab Lahr erfolgt um 16.30 Uhr zu den Ausgangsorten. Wir werden Sie über die Vorbereitungen durch die Medien und unsere Homepage www.ig-bohr.de auf dem Laufenden halten.

Lärm ist Körperverletzung! Landschaftszerstörung ist Barbarei! Immobilienwertvernichtung ist Diebstahl! Schwächung der Kommunalentwicklung ist ein Vergehen an der Zukunft!

Deshalb: Machen Sie mit bei einer unserer Bürgerinitiativen! Machen Sie mit bei unserer Großkundgebung! Wir sehen uns in Lahr.

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR
Das Sprechergremium

Ihre Kontaktadressen sind:

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Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn (BILB):
Lärmhock am 27. September 2008

Liebe MitBOHRerInnen,

unser neues Mitglied, die Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn e.V. (BILB), lädt zu ihrem Lärmhock am Samstag, dem 27. September 2008, nach Weil-Haltingen ein. Beginn ist um 14 Uhr, Abschluss wird gegen 18 Uhr sein. Schauen Sie sich bitte die Agenda an, die eine interessante und informative Veranstaltung verspricht. Machen Sie sich einen kurzweiligen Nachmittag und kommen Sie nach Haltingen! Sie alle sind herzlich willkommen. Wir sehen uns im Sägischopf?

Mit BOHRenden Grüßen
Roland Diehl
Vorsitzender des Sprechergremiums der IG BOHR

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13. August 2008

Pressemitteilung

Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn e.V. Weil a. Rh. - BILB - ist Mitglied der IG BOHR

FREIBURG. Seit August 2008 ist die BILB Mitglied der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) und damit die zwölfte Bürgerinitiative, die dem Bündnis für einen nachhaltig menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn beigetreten ist. "Wir begrüßen die inzwischen schon über 1.200 Weiler Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Bahnlärm in unserer IG, die damit auf über 18.000 Bürgerinnen und Bürger angewachsen ist", so IG-Sprecher Roland Diehl. "Damit können wir von Offenburg bis Weil flächendeckend gegen die völlig inakzeptablen Planungen der Deutschen Bahn AG angehen".

Gemeinsame Kernforderung von BILB und der Stadt Weil ist eine 900 m lange gedeckelte Troglage durch Haltingen, das ansonsten durch die viergleisige Bahntrasse mit nachts über 300 Güterzügen völlig verlärmt werden würde. Die Stadt Weil hatte 2001 250.00 Euro für die Ausarbeitung der Alternative aufgewendet, die im ersten Erörterungstermin gar nicht behandelt wurde. Dies hat die BI auf den Plan gerufen mit dem Ziel, die politische Ebene für eine akzeptable Bahnplanung zu aktivieren. Der zweite Erörterungstermin mit dem Ziel, die Tieferlegung mit der Zugzahlprognose 2025 zu bearbeiten, erbrachte kein vernünftiges Ergebnis. Daher erhielt die Bahn die Auflage, die Alternative nochmals in hinreichender Tiefe mit realistischer Kostenermittlung zu prüfen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch DB-Vertreter mitwirken.

Die IG BOHR hat mit BADEN 21 ein in sich geschlossenes Alternativkonzept für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn vorgelegt, das von nahezu der gesamten Bevölkerung am Oberrhein akzeptiert wird. Es umfasst einen Güterzugtunnel in Offenburg, eine autobahnparallele Gütertrasse von Offenburg bis Tiengen mit aktivem Lärmschutz ohne Schienenbonus sowie gedeckelte Tieflagen im Nördlichen Markgräflerland und nunmehr in Haltigen. BADEN 21 ist technisch machbar, steht dem Bahnbetrieb nicht entgegen, erfüllt die Auflagen des Umweltschutzes und ist so grundsätzlich genehmigungsfähig. Die Antragstrasse der Bahnplaner ist nach Ansicht der IG BOHR politisch nicht durchsetzbar. Sie ist auch keineswegs kostengünstiger, da bei der Kalkulation wesentliche Kostenblöcke ausgeklammert wurden.

BADEN 21 wird das Hauptthema beim "Bahngipfel" von Ministerpräsident Oettinger, Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn Ende des Jahres in Berlin sein.

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Schienenlärmkongress in Freiburg

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein und die Juristische Fakultät der Universität Freiburg veranstalten am Freitag, dem 11. Juli 2008, den "Schienenlärmkongress". Veranstaltungsort ist die Aula der Universität. Aufgelegt ist ein spannendes Vortragsprogramm mit Themen, die uns hier am Oberrhein im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn brennend interessieren. Entnehmen Sie bitte die Einzelheiten dem Einladungsflyer. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten melden sich bitte bis 30.06.2008 unter Nutzung der "Anmeldung" per Fax an.

MIT BOHRenden Grüßen
Die Sprecher der IG BOHR
A. Häge, M. Wahl, U. Haller, R. Diehl

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IG Bohr-Stellungnahme zur Grafenhausener Entscheidung

Der Presse war zu entnehmen, dass neun Bürgermeister die Autobahn-paralelle Bahntrasse von Offenburg bis Riegel ablehnen, die jedoch von der Mehrzahl der vom Güterzuglärm betroffenen Städte und Gemeinden sowie den Bürgerinitiativen der IG BOHR im Rahmen der Alternativplanung BADEN 21 favorisiert wird ... sie schaffe neue Betroffenheiten. Konkrete Angaben, wie diese aussehen und wie man mit den "alten" Betroffenheiten fertig wird, blieben die Neun schuldig. Die IG BOHR nimmt dazu wie folgt Stellung.

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Neu- und Ausbau der Rheintalbahn: Regierungspräsident Julian Würtenberger im direkten Dialog mit den Bürgerinitiativen

Am 23. April 2008 trafen sich Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm mit dem Regierungspräsidenten Julian Würtenberger zu einem ausführlichen Informations- und Gedankenaustausch.

Hier ist die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums dazu.

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Positionspapier BADEN 21 der IG BOHR

Die ABS/NBS Rheintalbahn ist als Teil der "Schlagader Europas" von europäischer und in Deutschland von bundesweiter Bedeutung. Auch für das Land Baden-Württemberg ist dieses Jahrhundertbauwerk ein Schwerpunkt zur Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur, um einem Verkehrskollaps auf der Straße vorzubeugen. Die Verlagerung der immens wachsenden Güterströme auf die Schiene ist im Grundsatz als umweltfreundliche Maßnahme in der gesamten Region Südbaden bei den politischen Mandatsträgern, den Gebietskörperschaften wie auch von der Bevölkerung unbestritten. Nicht akzeptiert wird aber die im Verfahren befindliche Planung der Deutschen Bahn. Diese Planung "stammt aus 80er Jahren des letzten Jahrhunderts" (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Hermann usw., BüNDNIS 90/DIE GRüNEN betreffend < Rheintalbahn >, Drucksache 16/4929, Anlage zum Schreiben des BMVBS vom 16.04.2007, Adressat: Präsident des Deutschen Bundestages). Sie gründet somit auf gesetzlichen und technischen Vorgaben, die dem Stand der Technik und den zeitgemäßen deutschen und europäischen Umweltstandards zum Schutz der menschlichen Gesundheit schon längst nicht mehr entsprechen.

Ein Gegenentwurf liegt mit dem Projekt BADEN 21 vor. Er wird zu Beginn des Jahres 2008 in der Region von der überwältigenden Mehrheit der betroffenen Bürger und von der Mehrheit der anrainenden Gebietskörperschaften sowie den Mandatsträgern aus der Region in Bund und Land unterstützt. Dieses Memorandum gibt den Gesprächsstand vom 14. Dezember 2007 – Anhörung bei Innenminister Heribert Rech im Regierungspräsidium Freiburg – wieder und ist als Dokumentation und Position der in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Rheintalbahn zu Beginn des Jahres 2008 gedacht. Es enthält die

• aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG und deren gravierende Mängel, Konflikte und widersprüchliche Argumentation seitens der DB,
• den Gegenentwurf BADEN 21 mit den verbundenen Folgen für Finanzen und das Planverfahren und
• die Erwartungen der Bürger an die politische Führung der Region und dieses Landes, insbesondere an die Mandatsträger und die Landesregierung im Hinblick auf das vielfach zitierte Spitzengespräch von Ministerpräsident Günther Oettinger, mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn im Laufe von 2008.

Lesen Sie hier die Kurzfassung und hier das gesamte Positionspapier mit allen Anlagen – es lohnt sich!

i.A. der IG BOHR
Dr. Roland Diehl, Sprecher
Tel. 07633-14362
Fax 07633-405409
vorstand@mut-im-netz.de

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IG BOHR erhält kirchlichen Beistand

Auf Einladung des Freiburger Erzbischofs Zollitsch und des evangelischen Landesbischofs Fischer kamen als Vertreter der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) Schwester Martina Merkle und Manfred Wahl aus Offenburg, Adalbert Häge aus Freiburg, Uwe Haller aus Herbolzheim und Sprecher Roland Diehl aus Hartheim Anfang April 2008 ins erzbischöfliche Ordinariat. Anlass des Besuchs der Bahnlärmgegner war die Weihnachtspredigt 2007 des Erzbischofs, die auch einen Appell für einen menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn enthielt *. In Gegenwart von Presse, Funk und Fernsehen haben die BI-Vertreter dem Erzbischof für sein Eintreten für die vom Bahnlärm in ihrer Lebensqualität bedrohten Menschen am Oberrhein gedankt und betont, dass auch für die Bürgerinitiativen bei Ausbauplanung und Bauausführung größtmögliche Rücksicht auf die davon betroffenen Menschen zu nehmen ist. Für eine Jahrhundertmaßnahme muss menschenverträglich und zukunftstauglich geplant und gebaut werden. Die Planungen der Bahn erfüllen diesen Anspruch nicht – im Gegenteil, sie sind rücksichtslos und menschenverachtend und legen die Grundlage für den Sanierungsfall von morgen. Die Vertreter der IG BOHR waren sich mit den Kirchenvertretern einig, dass die Planung eines Jahrhundertbauwerks in einem dicht besiedelten 2000jährigen Kulturraum auch eine ethisch-moralische Dimension hat, nicht nur eine technische und betriebswirtschaftliche. Sprecher Roland Diehl überreichte Erzbischof Zollitsch und Bischof Fischer ein Exemplar des Positionspapiers BADEN 21 der IG BOHR und bat um weitere Unterstützung der Kirchen, bei Politik und Bahn einen menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn am Oberrhein anzumahnen.

* Auszug aus der Weihnachtspredigt 2007 des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch
"Weihnachten sagt uns: Gott wird Mensch; er tut dies, weil es ihm um den Menschen geht, um uns Menschen. Sollte es daher nicht gerade uns Menschen bei allem Tun und allen Entscheidungen zu allererst um den Menschen gehen? Das gilt auch, wenn es etwa um den Aus- und Neubau der Bahntrassen hier am Oberrhein zwischen Offenburg und Basel geht. Die Bevölkerung, d.h. die Menschen, fordern zurecht, vor untragbaren Belastungen und vor unzumutbarem Lärm verschont zu werden – auch wenn dies unseren Staat mehr kostet. Solche Mehrkosten sind gut angelegt – für die Menschen."

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Stellungnahme der IG BOHR zur Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum "Pilotprogramm Flüsterbremse" und zur Pressemitteilung von Marion Caspers-Merk: "Durchbruch" beim Lärm?

Lesen Sie bitte hier die spontanen Reaktionen von zwei Mitstreitern für einen menschenverträglichen und umweltgerechten Bahnausbau am Oberrhein auf die folgenden Pressemiteilungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk:

Das Wort "Flüsterbremse" ist in altbekannter Bahnmanier eine grobe Irreführung: Bei guter Schienenqualität wird der Emissionspegel von 100 dB(A) auf 90 dB(A) abgesenkt. Bei diesem Tatbestand von "leise" oder gar "flüstern" zu sprechen ist völlig inakzeptabel. Die Verbundstoffbremse ist ein lobenswerter, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung, aber sicher kein Durchbruch.

In der Pressemitteilung von Frau Caspers-Merk (Badische Zeitung Lörrach, 05.12.2007) ist zu loben, dass sie das Fragezeichen verwendet, denn das Pilotprogramm Flüsterbremse, auf die sie sich bezieht, ist alles andere als ein Durchbruch. Ihn zu bejubeln ist für die Bürgerinitiativen der IG BOHR nicht mehr als bloße Propaganda.

6, Dezember 2007
Dr. Roland Diehl
Sprecher der IG BOHR
Vorsitzender der BI MUT e.V.

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Plenarreden von Parlamentarien zum Ausbau der Rheintalbahn und Kommentare der IG BOHR dazu

Teil der 123. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 8. November 2007 war auch eine Debatte über den von der FDP-Bundestagsfraktion am 14. Oktober 2007 eingereichten Antrag 16/6638 "Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Südbaden" (Anlage).

Gegenstand des Antrags war im Wesentlichen die Prüfung einer alternativen Trassenplanung für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Offenburg bis südlich von Buggingen durch die Bundesregierung in Abstimmung mit der Landesregierung Baden-Württemberg, dem Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn AG. Die im Antrag skizzierte Alternativtrasse entspricht dem Trassenkonzept BADEN 21 der IG BOHR.

Lesen Sie hier selbst die Ausführungen der Debattenrednerinnen und -redner sowie die Kommentare der IG BOHR dazu, bilden Sie sich ein Urteil über die "Unterstützungslage" für BADEN 21 und ziehen Sie Ihre Schlussfolgerungen daraus!

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Medieninformation zum Besuch der IG BOHR-Delegation im Umweltbundesamt in Berlin am 25.10.07:
Umweltbundesamt: Schienenbonus muss überprüft werden

Berlin/Freiburg. Die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sind in ihrer Kritik am Schienenbonus nicht allein. Beim einem Gespräch des Führungsgremiums der IG BOHR beim Umweltbundesamt (UBA) in Berlin machten Experten der Behörde deutlich, dass je nach betrachtetem Wirkungsbereich der so genannte Schienenbonus unterschiedlich stark ausgeprägt sei und durchaus auch als Schienenmalus in Erscheinung treten könne. Bis heute sei es nicht gelungen, die wahren Ursachen eines eventuell vorhandenen Schienenbonus zweifelsfrei zu finden. Trotz noch immer bestehender Defizite in der Schlafforschung sei aber klar, dass nicht nur das durch Lärmeinwirkung verursachte erinnerbare Aufwachen gesundheitsschädlich sei, sondern bereits die Beeinträchtigung des Schlafprofils unterhalb der Aufweckschwelle.

Als zentrale Umweltbehörde arbeitet das UBA auch auf dem Gebiet der Minderung des Verkehrslärms. Allen bisher durchgeführten Studien zum Einfluss des nächtlichen Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärms auf das Schlafverhalten sei gemeinsam, dass ein Schienenbonus nicht gefunden werden konnte. Dies bestätigt die Sicht der Bahnlärmgegner, dass nicht gefunden werden könne, was gar nicht vorhanden sei. Aus den Studien werde deutlich, dass der Schlaf am meisten durch Bahnlärm beeinträchtigt, somit eher ein Schienenmalus zu fordern sei. Das Erfinden des Schienenbonus vor 30 Jahren wird damit als rein politischer Akt bestätigt, um Bahn und Bund Ausgaben beim Lärmschutz zu ersparen.

In den vergangenen 25 Jahren habe es keine Modernisierung des rollenden Materials im Güterverkehr gegeben, mit der Folge, dass mit der politisch gewollten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene der Güterzuglärm unerträglich geworden sei. Mit der Umrüstung der Güterwaggons auf moderne Bremsen, die die Räder glatt halten und das Rollgeräusch vermindern, sei bereits begonnen worden. Wegen der Langlebigkeit der Güterwaggons werde dies aber ohne Umrüstung des Bestandes weitere ca. 40 Jahre dauern - zu lange, um für die Menschen am Oberrhein Entlastung zu bringen. Das UBA machte klar, dass die Lärmminderung dann besonders wirkungsvoll sei, wenn sich die Gleise in einem guten Zustand befänden, was eher selten der Fall sei.

Das UBA mahnt bei der Politik seit längerer Zeit ein Gesamtlärmschutzkonzept an. Die bestehende Rechtslage führe beim Lärmschutz von Bürgern zu Ungleichbehandlungen. Auf den Schutz vor nächtlichem Verkehrslärm bezogen gelte für den Lärmschutz in der städtebaulichen Planung ein Pegel von 45 dB(A), die Verkehrslärmschutzverordnung schreibe 49 dB(A) vor, und der Auslösepegel für Lärmsanierung betrage 60 dB(A). Eine Harmonisierung der Lärmbekämpfungspolitik sei überfällig. Nach Ansicht der IG BOHR-Vertreter und des UBA müsse Druck aus der Bevölkerung kommen, damit sich hier etwas bewege.

Die UBA-Vertreter waren der Meinung, dass im Falle einer hochbelasteten Bahnstrecke wie der viergleisig ausgebauten Rheintalbahn die Anlieger selbst bei Abschaffung des Schienenbonus nicht ungestört schlafen könnten. Die neue Trasse müsse deshalb so geplant werden, dass die Außenpegel minimiert werden. Die Bürgerinitiativen der IG BOHR werden daher weniger den Schienenbonus, sondern die Unzumutbarkeit der vorgelegten Planung für eine europaweit beispiellose Haupteisenbahnstrecke mit weit über 100.000 Güterzügen pro Jahr anprangern, die als Schlagader Europas den Raum am Oberrhein schwer beeinträchtigen und jede vernünftige Stadtentwicklung unmöglich machen werde. Mit BADEN 21 hätten die Kommunen und Bürgerinitiativen am Oberrhein gemeinsam eine Alternative zur Integration des neuen Verkehrsweges in die Raumschaft entwickelt, die für einen fairen Interessenausgleich sorge.

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BADEN 21 in Berlin vorgestellt

Offenburg/Freiburg/Bad Krozingen. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin hat das Führungsgremium der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) die Alternativpläne für den 4-gleisigen Bahnausbau von Hügelheim bis Offenburg vorgestellt. Hochrangige Gäste der Bahnlärmgegner waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags, darunter Staats-minister Gernot Erler, die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick aus dem Bundesverkehrsministerium mit zwei seiner hohen Beamten.

In seiner Einführungsansprache mahnte IG-BOHR-Sprecher Roland Diehl den Primat der Politik bei den Entscheidungen zur Qualität der Schienenausbaumaßnahme am Oberrhein an, von der über 50.000 Menschen unmittelbar betroffen sind. Die Politik könne sich nicht hinter der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt verstecken. Es seien die Parlamentarier in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium die Mandats- und Hoffnungsträger für einen menschenverträglichen und umweltgerechten Bahnausbau am Oberrhein. Hierfür sei in erster Linie der Bund in der Pflicht. Ohne eine änderung der Ausbauplanung sei eine zeitgerechte Fertigstellung kaum vorstellbar. Verhältnisse wie am Mittelrhein dürfe es am Oberrhein keinesfalls geben.

Wie eine von der Bevölkerung akzeptierte Alternativplanung aussehen kann, veranschaulichte Adalbert Häge mit seiner Präsentation der von den Kommunen und Bürgerinitiativen ausgearbeiteten Planvariante BADEN 21: Gedeckelte Tief-lage der neuen Bahntrasse im Nördlichen Markgräflerland, Mittellage mit besonderem Schallschutz in der Freiburger Bucht, Fortsetzung der autobahnparallelen Trassenlage von Riegel bis Offenburg mit einem Güterzugtunnel durch die Stadt. Die Vorteile von BADEN 21 seien allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Die über eine Bauzeit von 10 Jahren zu verteilenden Mehrkosten von ca. 700 Mio. Euro seien wesentlich günstiger als die Folgekosten, die die "Billiglösung" der Bahn den Kommunen und betroffenen Bürgern zumuten würde.

In der lebhaften Diskussion machten die Parlamentarier deutlich, dass die Bürgerinitiativen deren politische Verantwortung für die Gestaltung des Bahnausbaus zu Recht einfordern und die Politik jetzt endlich zu der Alternativplanung mit den damit verbundenen Zusatzkosten Stellung beziehen müsse. Schon jetzt sei in den Haushaltberatungen Vorsorge für den Ausbau der Rheintalbahn zu treffen, der mehr kosten werde als anfangs gedacht.

Den Lösungsvorschlägen der Bürgerinitiativen wurden Maßnahmen zur Lärmminderung am Rollenden Material gegenübergestellt: Die vom Bund erhöhten Mittel für die Lärmsanierung würden für ein Programm zur Qualitätsverbesserung der Güterwaggons verfügbar, lärmabhängige Trassenpreise als Anreiz zur Anschaffung leiserer Waggons seien einzuführen. Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Maßnahmen erst in frühestens 20 Jahren, eher in 40 Jahren griffen und so zur Problemlösung am Oberrhein kaum beitragen könnten. Es wurde auch klar, dass punktuelle Verbesserungsmaßnahmen wirkungslos bleiben, da BADEN 21 nur als Gesamtkonzept umsetzbar sei.

Auch die Befürchtung, die Schaffung von Präzedenzfällen könne neue Begehrlichkeiten wecken, konnte schnell entkräftet werden. Man war sich einig, dass die "Schlagader Europas von Rotterdam nach Genua" mit ihrem Streckenabschnitt Offenburg-Basel hinsichtlich ihrer Belastung mit weit über 100.000 Güterzügen pro Jahr eine Einmaligkeit sei und Sondermaßnahmen rechtfertige. Dies sollte auch durch das vom Regierungspräsidium Freiburg in Auftrag gegebene Gutachten zur Zugzahlprognose 2025 und zur technischen Auslastung der ausgebauten Trasse verdeutlicht werden. Neue planungserhebliche Erkenntnisse könnten zu Neuplanungen im Sinne von BADEN 21 führen.

Völlig unabhängig von Prognosen und Finanzierbarkeit zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen verwies die IG BOHR auf die weitere Zuständigkeit des Verkehrsministeriums auch im Bereich Stadtentwicklung: Hier seien die anderen Referate des Hauses gefragt, um eine Bewertung der Bahnplanung unter Aspekten des Städtebaus und der Stadtentwicklung vorzunehmen. Es sei undenkbar, dass diese Stadtzerstörung durch die sogen. Bündelungstrasse zwischen Lahr und Offenburg auch nur mit einer der Zielsetzungen humanen Städtebaus zu vereinbaren sei. Die eigenen Projekte "Soziale Stadt" würden geradezu konterkariert. Auch an die Kommunen richtet sich die Aufforderung der IG BOHR, sich diesem Thema verstärkt zu widmen.

Die BI-Vertreter appellierten an die Mandatsträger, bei der Ausbauplanung der Rheintalbahn die Zeit zu nutzen, die durch die verzögerte Fertigstellung des Gotthard-Tunnels entstanden sei. So ließe sich die Planung ohne Zeitdruck nochmals gründlich überdenken. Das könne einer Jahrhundertbaumaßnahme mit ihren enormen Auswirkungen auf den gesamtem Kulturraum am Oberrhein nur gut tun. Verkehrsstaatssekretär Kasparick bot an, die IG-BOHR in weitere Gespräche mit einzubeziehen.

Einigkeit bestand auch, dass das Land Baden-Württemberg eine wichtige Rolle bei der alternativen Ausbauplanung spielen müsse. Zu den Einzelheiten dazu wird im Frühjahr 2008 ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Günter Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stattfinden. Dass das Land sich engagieren wird, ist klar: Am 29. November 2007 kommt es zu einer Landtagsdebatte zu BADEN 21, die von der IG BOHR aufmerksam verfolgt werden wird.

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Der 6. Oktober 2007:
Für BADEN 21 stark gemacht - Dank an alle BOHRenden Teilnehmer

Die Vorstände der in der IG BOHR vereinigten Bürgerinitiativen danken allen Teilnehmern für ihr engagiertes Mitmachen bei der Großkundgebung für eine bessere Bahnplanung und gegen den Bahnlärm am Oberrhein. Mit musikalischer Unterstützung durch Andromeda, Stefan Böhm aus Offenburg und in bewährter Weise durch die Markgräfler Blasmusiker haben wir wieder einen Auftritt hingelegt, der Eindruck gemacht und von nachhaltiger Wirkung bleiben wird, auch Dank der ausgezeichneten Pressearbeit von Paul Lauer. Besonderer Dank gilt Dieter Dormeier und seiner Frau/Mannschaft für die exzellente Vorbereitung und Organisation. Ein Extra-Dankeschön an Adalbert Häge für die zügige Veranstaltungsleitung!

Zwischen 2.000 und 3.000 Teilnehmer haben den Augustinerplatz zeitweise in einen Hexenkessel verwandelt. Unsere Forderungen waren überall zu lesen. Die Sternmärsche haben erhebliche Aufmerksamkeit geweckt, die Stimmung war der Situation entsprechend erfrischend angeheizt, auch durch die vielen guten Redebeiträge. Die Zeitungen haben uns viel Platz gewidmet, Radio und Fernsehen haben unser Anliegen gebracht. Die fetzige Unterhaltungsmusik von "Andromeda", insbesondere die Uraufführung des Bahnprotestsongs "Bahn-Wahn", gaben der Veranstaltung besonderen Pfiff.

Inhalt, Botschaft und Entschlossenheit der Bürger haben unserer Kundgebung erhebliche Wirkung verliehen. Unsere Botschaft war und ist: Wir haben die bessere, weil menschenverträgliche und umweltgerechte Bahntrasse! Diese Botschaft ging zuvorderst an die Politik und kam dort auch gut an. Wir wurden für unsere gute und konstruktive Arbeit von hoher Stelle - Staatsminister Erler als Mitglied der Bundesregierung - gelobt, und es wurde uns Unterstützung zugesagt. Unsere Kundgebung wurde stark beachtet, weil sich hier Bürger in Bürgerinitiativen, kommunale Allianz und Politik einig präsentiert haben - wo kommt das sonst schon in der Politik vor? Auch der Himmel hat dies durch das Scheinen der Sonne gewürdigt!

Der Sprecherkreis der IG BOHR

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Die gelb-rote Karte dem Bahnlärm!

Hier sind die 13 Forderungen und das Badner Bahnprotestlied des Volkes vom Oberrhein vom 14. Oktober 2006, neu aufbereitet für die Großkundgebung "BADEN 21 - die Bahn muss passen" am 6. Oktober 2007!

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Offizieller Flyer
zur IG Bohr-Großkundgebung

Der offizielle Flyer ist da, der Sie herzlich zur Teilnahme an der Großkundgebung auf dem Freiburger Augustinerplatz am Samstag, dem 6. Oktober 2007, einlädt!

Dieser Tag ist auch der MEGA-Samstag, an dem in Freiburg Vieles geboten wird.

Der Höhepunkt: Die Großkundgebung der in der IG BOHR vereinten Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm!

Kommen Sie und machen Sie und Ihre Familie mit!

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Aufruf

August 2007

Die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen rufen alle Mitglieder sowie alle verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger, die für heute und morgen eine menschen- und umweltverträgliche Bahntrasse durch unsere Heimatregion am Oberrhein einfordern, auf

zur Teilnahme an der Großkundgebung für BADEN 21 -
die Bahntrasse der Bürger vom Oberrhein von Hügelheim bis Offenburg -
am Samstag, dem 6. Oktober 2007, auf dem Augustinerplatz in Freiburg

Gemeinsam wollen die Schwesterinitiativen

• BI MUT, Nördliches Markgräflerland
• BI IGEL, Freiburg und March
• BI Bürgerprotest Bahn, Kenzingen-Herbolzheim
• BI Bahn, Ringsheim
• BI Bahnlärm, Mahlberg-Orschweier
• BI ABATRA, Lahr
• BI Bahntrasse, Offenburg

für eine bessere Bahnplanung in einem 2000-jährigen Kulturraum kämpfen. Dazu haben sie das Memorandum BADEN 21 erarbeitet und den Vertretern der Politik übergeben.

Programm

• ab 11.00 Uhr Präsentation der BI an den Infoständen
• 13.00 Uhr Pressekonferenz im Roten Bären
• ab 13.30 Uhr Unterhaltung mit der Rock-Band "Andromeda" mit Uraufführung des Protestlieds "Bahn-Wahn"
• 14.00 Uhr Beginn der Sternmärsche
  Sternmarsch 1 mit den Teilnehmern aus MUT-Land: Start Busstop Schreiberstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Gerberau - Augustinerplatz
  Sternmarsch 2 mit den Teilnehmern aus Herbolzheim, Kenzingen, IGEL-Land: Start Busstop Konzerthausplatz - Bertholdstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Grünwälder Straße - Augustinerplatz Sternmarsch 3 mit den Teilnehmern aus Offenburg, Lahr, Mahlberg-Orschweier, Ringsheim: Start Busstop Karlsplatz - Auf den Zinnen - Kaiser-Joseph-Straße - Salzstraße - Augustinerplatz
• 14.30 Uhr Beginn der Kundgebung
• 15.30 Uhr Bekanntgabe der "13 Forderungen des Volkes vom Oberrhein" - gemeinsames Singen des Badener Protestlieds mit Blasmusikbegleitung
• 16.30 Uhr Abschlus
• 17.00 Uhr Heimfahrt.

Die Großkundgebung steht unter dem Motto

BADEN 21 - die Bahn muss passen! Warum wir für eine bessere Bahnplanung kämpfen.

Ihre Teilnahme ist wichtig. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommen Sie nach Freiburg - damit wir zu Tausenden bekannt machen:

JA zum Bahnausbau für Güterzüge -
NEIN zur Billiglösung der Bahn!!!

Nähere Einzelheiten demnächst. Bitte achten Sie auf Plakate, Flugblatt im Briefkasten und Informationen in den Medien.

Wir rechnen mit Ihnen!
Die Vorstände der Bürgerinitiativen der IG BOHR

Sie können den Aufruf zur Teilnahme an der Großkundgebung auch hier als pdf-Dokument öffnen und herunterladen.

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MEDIENINFORMATION - 22. Juli 2007

IG BOHR: Nun ist Oettinger bei "BADEN 21" am Zug

FREIBURG. Der Ausbau der Rheintalstrecke muss nach Ansicht der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) den gleichen Stellenwert haben wie das Projekt Stuttgart 21. In einem offenen Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Südbaden fordern die in der IG BOHR zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen zwischen Offenburg und Bad Krozingen, dass die Politik des Bundes und des Landes nun mit dem gleichen Engagement für eine bessere Lösung für das dritte und vierte Gleis sorgen müsse: "BADEN 21, die Alternativtrasse der Bürger am Oberrhein vom Markgräflerland bis Offenburg, muss gleichrangig neben Stuttgart 21 stehen."

Die IG BOHR begrüßt dabei grundsätzlich die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag: "Wir freuen uns, dass Stuttgart 21 endlich unter Dach und Fach ist und gratulieren Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger dazu, denn jetzt hat er endlich den Kopf frei, sich auch um den menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn zu kümmern." Die Bürger am Oberrhein erwarten jetzt ein Zeichen der Landesregierung, sich auch am Oberrhein finanziell zu beteiligen, etwa durch Vorfinanzierung oder Beteiligung an den Zusatzkosten einer Trassenlösung, die von den Menschen in einem 2000-jährigen Kulturraum akzeptiert werden kann.

Die entsprechenden Vorschläge für eine deutlich bessere Planung liegen auch schon auf dem Tisch, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu gehören:

• eine Unterfahrung der Stadt Offenburg in einem Tunnel,
• ab südlich Offenburg die Verlagerung der Neubautrasse mit reinem Güterverkehr an die A5 bis zur Einmündung in die Westumfahrung Freiburgs,
• im Westen Freiburgs, je nach örtlichen Bedingungen, weitestgehende Trassenabsenkung bis zum Nordportal des Mengener Tunnels,
• eine teilgedeckelte Tieflage vom Südportal des Mengener Tunnels bis südlich von Buggingen.

Die Mehraufwendungen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro seien diesem Jahrhundertbauwerk auch durchaus angemessen. Denn die bisher vorgelegte Billigstlösung für die Neubautrasse sei nichts anderes als eine gigantische Kostenverlagerung auf die betroffenen Menschen und Kommunen. Akzeptanz für die neue Strecke sei nur erzielbar, wenn diese Kosten direkt in die Baumaßnahme fließen, wo sie auch hingehören. Der anstehende Bau neuer Schienenstrecken muss also mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Lebensqualität und das Immobilieneigentum der betroffenen Bevölkerung sowie der Zukunftsperspektiven der Kommunen anders erfolgen, als es die Planungen der Bahn vorsehen. "Dazu bedarf es wesentlich höherer Investitionen des Auftraggebers der Baumaßnahme, um die damit verbundenen Kollateralschäden zu vermeiden", heißt es in dem Schreiben weiter.

Sie können die Medieninformation (Juli 2007): IG BOHR: Nun ist Oettinger bei "BADEN 21" am Zug auch hier als pdf-Dokument öffnen und herunterladen.

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PRESSEMITTEILUNG - 10. Juli 2007

Bahn: Mit ausreichenden Mitteln ist Alles möglich

Oberrheinische Bürgerinitiativen in der DB-Konzernzentrale in Berlin

Freiburg. Eine Delegation der in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen oberrheinischen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm weilte unlängst in der Hauptverwaltung der Deutschen Bahn (DB) AG in Berlin. In den Bahn-Tower am Potsdamer Platz eingeladen hatte Jürgen Illing, Leiter Politische Beziehungen im DB-Konzern, als Antwort auf ein Schreiben der IG BOHR an Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Bei dem Gespräch ging es um die Chancen einer Umsetzung von BADEN 21, einem Forderungskatalog zur Alternativtrasse der Bürger vom Oberrhein vom Markgräflerland bis Offenburg. Im Gegensatz zu den Planungen der Bahn verläuft diese Trasse in z.T. gedeckelter Tieflage, außerhalb der Wohnbebauung und in Offenburg in einem Tunnel. Durch den Zusammenschluss der Bürgerinitiativen seien diese zu einem attraktiven Gesprächspartner für die DB geworden, führte Illing aus. Er bescheinigte der IG einen bereits hohen Bekanntheitsgrad, der dazu beigetragen habe, dass das Thema Schienenlärm in der Politik angekommen sei.

Die BI-Vertreter kritisierten, dass die Bahn am Oberrhein wegen ihres Betriebskonzepts an der geplanten Streckenführung festhalte. Das Betriebskonzept müsse sich nach den Menschen und nicht die Menschen nach dem Betriebskonzept richten. Die DB-Vertreter zeigten sich durchaus beeindruckt von den Folgen des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn, weisen aber darauf hin, dass sich die Bahn gesetzeskonform verhalte. Wegen des bestehenden Rechts- und Finanzrahmens könne die Bahn nicht im Sinne der betroffenen Menschen besser bauen, weil sie nicht dürfe und es sich nicht leisten könne. Die BI-Vertreter warnen, dass der Bund dann Gefahr laufe, wegen des Widerstands der Bevölkerung überhaupt nicht bauen zu können.

Die DB sieht beim Ausbau der Rheintalbahn dennoch Verbesserungsmöglichkeiten durch flexiblere Handhabung der rechtlichen Bestimmungen und eine Ausweitung des Finanzrahmens. Die Vertreter der IG BOHR bestehen darauf, dass Neu- und Ausbaumaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik erfolgen müssen und so den Schienenbonus überflüssig machen. Dazu sei allerdings auch die Politik gefordert. DB und BI sehen hier eine gemeinsame Position: Der Topf für Schienenausbaumaßnahmen müsse größer werden.

Nach Ansicht von Werner Klingberg, DB-Konzernbevollmächtigter für Baden-Württemberg, sollte durch Prioritätensetzung eine zielgerichtete Mittelerhöhung für das Oberrheintal geschafft werden, da die Rheintalbahn wegen ihrer herausragenden Stellung im internationalen Güterverkehr an erster Stelle der Liste der Schienenausbaumaßnahmen des Bundes stehe. Die Strategie der IG BOHR, über den Konsens mit der Lokalpolitik die Landes- und Bundespolitik für die Problemlösung am Oberrhein zu gewinnen, wird von den DB-Vertretern als der richtige Weg zum Ziel unterstützt.

Sie können die Pressemitteilung auch hier als pdf-Dokument herunterladen.

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Der Bahnlärmterror am Mittelrhein soll kein Präzedenzfall für den Oberrhein werden

Der mittlerweile unerträgliche Güterzuglärm im Mittelrheintal von Mainz bis Koblenz - seit einigen Jahren wegen seiner landschaftlichen Schönheit Weltnaturerbe - hat die betroffenen Gemeinden und Landkreise mit Unterstützung aller ortsansässigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur "Koblenzer Erklärung" geeint:

So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Die Einwohnerzahlen der Ortschaften schrumpfen rapide, wie z.B. in Sankt Goarshausen von 2.300 auf 1.400. Viele Häuser an der Bahnlinie stehen leer, zahlreiche gastronomische Betriebe haben aufgegeben.

Mit etwas Lärmvermeidungskosmetik durch Ersatz der Grauguss-Klotzbremse durch eine mit K-Sohle lässt sich der Vorbeifahrpegel der Güterzüge von 96 dB(A) unter optimalen Bedingungen auf 86 dB(A) reduzieren.

Auf der Fachtagung Schienenlärm in Bingen am Rhein am 2. April 2007 wurde dies von der Deutschen Bahn AG als großer Erfolg verkauft. Bahnchef Mehdorn sieht damit das Problem als weitgehend gelöst an.

Die Menschen am Mittelrhein sehen das anders, und wir hier am Oberrhein auch.

Die einzig vernünftige Lösung des Problems am Mittelrhein ist die Verlagerung der Gütertrasse aus dem Tal heraus.

Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben für 6 Milliarden Euro die ICE-Schnelltrasse Köln-Frankfurt gebaut, für 4 Züge pro Stunde von 6 bis 22 Uhr.

Die Forderung, neben die Prestige-Trasse eine neue Güterzugtrasse für 20 Züge pro Stunde rund um die Uhr (ca. 500 Güterzüge täglich) zu bauen, wird von Herrn Mehdorn als "zu teuer" abgelehnt.

Menschenverachtender kann der Zynismus kaum noch sein.

Es ist der feste Wille von MUT e.V. und aller in der IG BOHR (Interessengemeinschaft an Ober- und Hoch-Rhein) zusammengeschlossener Bürgerinitiativen, mitelrheinische Verhältnisse an Ober- und Hochrhein nicht zuzulassen!

Die BI der IG BOHR, die BI im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und die BI 2statt4 aus Frankfurt am Main haben sich zu einer Cooperative gegen Bahnlärm - die WUCHT an Rhein und Main - zusammen geschlossen. Sie soll die Keimzelle für eine bundesweite Zusammenarbeit gegen Bahnlärm sein. Sehen Sie hier die Gründungsurkunde und die Globalziele der WUCHT.

Diese Urkunde, zusammen mit einem Schreiben an Herrn Mehdorn, einer übersicht über die Bahnprivilegien und einer neuen, wichtigen Arbeit zum Nachweis der Unsinnigkeit des Schienenbonus, wurde in Bingen Herrn Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bahnchef Mehdorn und dem Direktor des Eisenbahn-Bundesamts, Herrn Armin Keppel, überreicht, verbunden mit einer Einladung an unsere Region am Oberrhein, die wir mit aller Macht vor Lärmterror, Landschafts- und Ortsbildverunstaltung sowie Immobilienwertvernichtung schützen müssen - für uns und unsere Nachkommen.

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Gespräch mit Schwester M. Martina Merkle

Die Redaktion "Baden-Württemberg aktuell" des SWR-3-Fernsehens hat Schwester M. Martina Merkle, die stellvertretende Vorsitzende der "BI Bahntrasse e.V. Offenburg", zu einem Gespräch über die Offenburger Situation im Zusammenhang mit der geplanten Güterverkehrstrasse gebeten.

Dieses Gespräch wurde von

"Baden-Württemberg aktuell"
am Freitag, 16. März 2007,
von 19.30-19.40 Uhr

original gesendet.

Für unsere Region ist das sicher ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion.

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Bahnlärmterror am Mittelrhein

Die Menschen am Mittelrhein erleben derzeit das, was uns künftig durch den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn am Oberrhein blühen wird, wenn die Bahn so bauen darf wie sie das möchte. Dazu 3 aktuelle Zeitungsbeiträge zu Ihrer Information:

"Bahnlärm im Rheingau soll halbiert werden" (Wiesbadener Tagblatt vom 09.02.2007)

"Mehr Güterzüge nicht verkraftbar" (Wiesbadener Kurier 09.02.2007)

"Lärm: Mehr von Mehdorn erwartet" / "Mehdorn: Politik ist bei Lärm am Zug" (Rhein-Zeitung vom 09.02.2007)

Die immer wieder genannte "Flüsterbremse" mit K-Sohle ist alles andere als eine Lösung. Eine Klotzbremse - die Bahn bremst also immer noch wie im Mittelalter die Ochsenwagen gebremst werden, nämlich durch das Drücken eines Klotzes gegen die Radlauffläche - mit Komposit(K)-Sohle vermindert zwar durch den Bremsvorgang die Rauigkeit des Rades und damit die Rauigkeit der Schiene, unrunde Räder werden durch die K-Sohle aber nicht rund. Im Laufe der Zeit ergibt sich im günstigen Fall eine Lärmminderung um 7 bis 8 dB(A), was wenig hilft, denn "die Bahn hat mit ihren Güterzügen ein 25 dB(A)-Problem" (Markus Hecht, Prof. für Schienenfahrzeuge an der TU-Berlin). Das Lärmproblem lässt sich also nur durch Umrüstung auf leichte lärmarme Drehgestelle mit Scheibenbremsen (LEILA) lösen (Finanzbedarf ca. 2 Mrd. Euro), nicht mit der K-Sohle, die zudem von Praktikern in den Bahnstellwerken nicht gerne gesehen wird, weil ihre Bremswirkung bei Nässe stark eingeschränkt ist und sie zudem verläuft. Die Umrüstung der Güterwaggons ist Sache der Bahn, die sich aber davor drückt und den Bund in die Pflicht nehmen will.

Damit ist vorprogrammiert, dass es mit der Umrüstung in absehbarer Zeit nichts wird, schon gar nicht in 5 Jahren, wie Herr Mehdorn sich das vorstellt. Das weiß er auch sehr genau und versucht auch hier wieder, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Das soll ihm bei uns nicht gelingen.

Der Vorstand von MUT e.V.

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Der Schienenbonus muss weg

Die IG BOHR als strategische Plattform der Bürgerinitiativen am Oberrhein fordert mit den Regionalverbänden eine änderung der Gesetzeslage für Bahnplanungen: Der Schienenbonus muss weg, und manches mehr lesen Sie hier: Gesetzesvorschlag Kurzfassung (PDF) | Gesetzesvorschlag Langfassung (PDF)

Am 21 12. 06 haben die Sprecher der IG BOHR die Gelegenheit, anlässlich einer Klausur der CDU Südbaden in Offenburg dem anwesenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger die Position der Bürgerinitiativen direkt vorzustellen. Lesen Sie die Ausführungen der IG BOHR-Sprecher Roland Diehl und Adalbert Häge hier (DOC).

Bahnausbau am Oberrhein – NBS/ABS 3. und 4. Gleis der Güterbahn
Hier: Vorschlag zur Neufassung der 16. BImSchV an die Abgeordneten lesen Sie hier (DOC).

Großkundgebung der IG BOHR gegen die Bahnplanungen am Oberrhein

Stimmen zur Demo

Liebe „MUT“-, „IGEL“- und „Bahnprotest“- Leute,
 
als Offenburger Mitglieder im „Organisationskomitee 14.10.06“ und im Auftrag des Gesamtvorstands der BI Bahntrasse Offenburg“ danken wir Euch ganz herzlich für Euren großartigen Beitrag zum Gelingen der IG-BOHR-Großkundgebung am 14. Oktober in Offenburg. Wir wählen für dieses Dankeschön den IG-BOHR-Verteiler mit der Bitte, diesen Dank auch an andere weiterzugeben.
 
Ihr habt in großer Zahl, farbenprächtig anzusehen, unüberhörbar und mit überzeugenden Redebeiträgen dafür gesorgt, dass diese Großkundgebung auch ein entsprechendes Echo in den Medien gefunden hat – nicht zuletzt auch dank der guten überregionalen Pressearbeit unseres „Pressechefs“. Die mehrfachen gezielten Einladungen unseres „Sprechers“ haben schließlich doch noch eine Reihe von Abgeordneten aus Bund und  Land auf die Beine gebracht.
 
Alle übrigen Abgeordneten werden bald die wesentlichen Beiträge vom 14.10. in Händen halten. Dazu werden wir sicher auch in absehbarer Zeit u.a. den Verkehrsminister, Finanzminister, Umweltminister und den Bahnchef deutlich mit unseren Forderungen zu konfrontieren haben.
 
Aber das ist ja schon wieder Alltagsgeschäft. Auf jeden Fall werden wir den Schwung vom Offenburger Rathausplatz mitnehmen in unsere Tagesarbeit der nächsten Wochen und Monate, beflügelt auch durch den Klang und den Text des neuen Badnerlieds. übrigens: So schön wie die das Markgräfler „Orchester“ hat dieses Lied noch niemand gespielt, und so herzhaft-kräftig wie die Dreieinhalbtausend auf dem Offenburger Rathausplatz hat es noch niemand gesungen…
 
Wir bleiben verbunden im Sinne unserer 13. Forderung - „als ermutigendes Beispiel eines demokratisch geprägten Bürgersinns für künftige Generationen“. Auf die nächsten Begegnungen und Gespräche mit Euch im Rahmen von IG BOHR oder anderen Gelegenheiten freuen wir uns!
 
 
Anita Rost   Manfred Wahl Oliver Strauch 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Offenburgerin und auch Betroffene in Sache Bahntrasse, somit war ich auch bei der Großkundgebung am Samstag, 14.10. in Offenburg.

Mich und auch viele andere Leute, mit denen ich zwischenzeitlich gesprochen habe, hat es unwahrscheinlich beeindruckt, was Ihre Organisation auf die Beine gestellt hat und wie viele Leute da mitgemacht haben. Wenn diese Leute alle nicht gekommen wären, wäre ein armseliges Häufchen Offenburger vor dem Rathaus gestanden. Leider haben es in Offenburg immer noch zu wenige Leute
begriffen, um was es hier geht und dass doch alle betroffen sind, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Bahnlinie wohnen.

Ich bedanke mich meinerseits ganz herzlich bei Ihnen allen und hoffe, dass Offenburg nun endlich aufwacht. Sicher weiß ich auch, dass Sie es nicht ganz eigennützig getan haben, denn auch Sie haben diese Probleme mit der Bahn. Es ist aber einfach schön, wie die Leute da dabei sind.

Ich hoffe sehr, dass diese Kundgebung nun etwas bewegt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Brigitte Kupka

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Veranstaltung am 14. Oktober kann man nur mit gelungen bezeichnen. Hiermit möchte ich allen Beteiligten an der Organisation mein Lob aussprechen, verbunden mit einen herzlichen Dank für die Mühe die dahinter gesteckt hat.

Wie mir auch von Offenburger Einwohner bestätigt wurde,
war die Rede von Herrn Dr. Diehl mit Abstand die Beste. Auch darf man nicht verschweigen, dass MUT, insbesondere auch durch die eigene Musikkapelle, der Veranstaltung einen besonderen Glanz verliehen hat.

Mit MUTigen Grüßen

Kurt Reiner

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Liebe MUTige Teilnehmer an unserer Großkundgebung,

jetzt, nachdem sich der Staub gesetzt hat, ist es uns eine angenehme Pflicht, uns bei allen Teilnehmern und Mitorganisatoren aus den Reihen von MUT ganz herzlich für Ihre Teilnahme und die geleistete Unterstützung zu bedanken. Wir sind sicher, dass die Teilnehmer an der Großkundgebung einen beeindruckenden und stimmungsvollen Nachmittag erlebt haben. Wer nicht dabei war, hat etwas versäumt. Eindrucksvoll auch der Schauwagen des Seefelder, der auf dem Offenburger Marktplatz ein herausragender Blickpunkt war. Genauso eindrucksvoll auch die vielen MUTigen Transparente.

Ein besonderer Dank geht an die Markgräfler Musiker für ihren überaus gelungenen musikalischen Einsatz. Sie haben ganz wesentlich zu der wunderbaren Stimmung beigetragen, die uns an diesem Nachmittag beflügelt hat, für unser berechtigtes Anliegen weiter zu kämpfen.

Wir werden unser Ziel weiter mit Leidenschaft, Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit verfolgen, und wir werden es erreichen!  Wenn das Volk wüsste, wie stark es ist, könnte es mit Solidarität viel mehr bewegen. Wir arbeiten weiter daran, dieses Bewusstsein zu erzeugen.

Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.

Presseecho

Die Großkundgebung der IG BOHR hat auch in der Presse wie in der Bevölkerung große Aufmersamkeit erregt. Wir haben hier einige Stimmen zusammengestellt.

SWR-Nachrichten (PDF)

Der Sonntag zur Demo OG (PDF)

BZ-Artikel mit den 13-Forderungen (PDF)

BZ-Artikel-Demo-Bericht-I (PDF)

BZ-Artikel Demo-Bericht-II (PDF)

BZ Artikel Fleischer und Caspers-Merk in Buggingen (PDF)

Sonntagszeitung Ortenau Bericht (PDF)

Sonntagszeitung Ortenau Stimmen (PDF)

MdL C. Bayer in Linksbuendig (PDF)

Stellungnahme aus der Politik

CHRISTOPH BAYER Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Stellungnahme zu den Bahnplanungen am Oberrhein anlässlich der Großkundgebung am 14. Oktober 2006 (doc)

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Möchten Sie an unserer Großkundgebung teilnehmen? Weitere Informationen bei Bürgerinitiative Bahntrasse e.V. Offenburgb www.bi-bahntrasse.de Interessengeminschaft gegen Lärm und Umweltbelastungen - IGEL www.igel-breisgau.de Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. - MUT www.mut-im-netz.de Bürgerprotest Bahn e.V. Herbolzheim-Kenzingen www.bi-bahn.de

Die Bürgerinitiativen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein rufen die Bevölkerung am Oberrhein, die eine unzumutbare Verlärmung unserer Region, den Verlust unserer Lebensqualität und der Zukunftsperspektiven unserer Gemeinden, die Zerstörung unserer Naherholungslandschaft und die Vernichtung von großen Ackerlandflächen durch eine rücksichtslose Bahnplanung nicht hinnehmen wollen, zu einer

Großkundgebung am Samstag, dem 14. Oktober 2006, 14.30 Uhr, auf dem Rathausplatz in Offenburg

auf. Wir sagen JA zum Bahnausbau für Güterzüge, aber NEIN zur Billiglösung der Bahn! Wir kämpfen für eine bessere Bahnplanung von Offenburg bis südlich von Buggingen. Lassen Sie sich von den Hochglanzbroschüren der Bahn nicht täuschen: Sie will einseitig zu unseren Lasten Profit machen. Nai sage mer! Es kommt auf Jede/n von uns an, denn es geht um unsere Gesundheit und eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen in unserer unmittelbare Heimat. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommen Sie nach Offenburg, damit wir zu Tausenden mit den badischen Landesfarben bekannt machen: „Das Volk zeigt Gelb-Rot für das, was uns droht“. Wir wollen klar machen, warum wir eine bessere Bahnplanung wollen, und dass wir den Bau des 3. und 4. Gleises notfalls zu Fall bringen, wenn dieser weiter ohne Rücksicht auf und gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung geschieht. Wir fordern einen Stopp der weiteren Verlärmung des Oberrheingrabens!

Machen Sie mit! Informieren Sie sich bei der Sie betreffenden Bürgerinitiative! Achten Sie bitte auf die Ankündigungen in den nächsten Wochen (Medien, Plakate, Info in Ihren Hausbriefkästen, persönliche Ansprache). Näheres siehe Flyer zum PDF-Download.

Die Sprecher der IG BOHR

Widerstand gegen Bahnpläne

formiert sich in der IG BOHR

Acht Bürgerinitiativen in Südbaden haben ihren Zusammenschluss zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) am vergangenen Samstag mit der Unterzeichnung einer Resolution besiegelt. Ziel der IG BOHR ist es zu verhindern, dass die Deutsche Bundesbahn den Bau des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel mit einer Billiglösung zulasten der Bevölkerung in der Region durchsetzt. Stattdessen fordert die IG eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Trassenplanung, die die Lärmbelastung deutlich verringert, den Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft minimiert und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Region nicht bremst.

Folgende Bürgerinitiativen gehören der IG BOHR an: Arbeitskreis Bahn der Offenburger Bürgervereine, Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen, Mensch- und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland, IG Katzenbergtunnel Bad Bellingen, BI gegen den Hochrhein-Bypass Grenzach-Wyhlen, BI gegen den Hochrhein-Bypass Rheinfelden, die BI gegen den Hochrhein-Bypass Schwörstadt sowie die BI Bypass Bad Säckingen-Wallbach. Die IG BOHR will mit einem umfangreichen Forderungskatalog gegen die bisherigen Bahnpläne kämpfen. Er enthält folgende Punkte:

• eine unterirdische Trasse in Offenburg oder die Westumfahrung
• kein Gleisausbau durch Herbolzheim/Kenzingen
• eine unterirdische Trasse im Nördlichen Markgräflerland
• die Verschiebung des Katzenbergtunnels nach Osten bei Tieferlegung der Trasse
• Ablehnung eines Hochrhein-Bypass
• einen gerechten Ausgleich für die aufgebürdeten Lasten durch den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn
• die Abschaffung der „Lex-Bahn“ zur Gleichbehandlung der DB AG mit anderen Lärmerzeugern
• die Novellierung der Lärmschutzgesetzgebung in Deutschland in Anlehnung an den Richtwert der WHO
• die volle Verantwortung des Staates für das Schienennetz.

Ihre Forderungen begründet die IG BOHR in der Resolution damit, dass nach den Planungen der Deutschen Bahn AG zwischen Offenburg und Weil am Rhein mit der neuen Schienentrasse die mit am stärksten belastete Gütertran-sitstrecke Europas entsteht. Zwar sei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu begrüßen, es ist aber damit zu rechnen, dass die Anrainerbevölkerung an den Zulieferstrecken mit Schienenverkehrslärm extrem stark belastet wird. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist von täglich 508 Zügen die Rede, mit einem Anteil von 280 Güterzügen. Davon werden nach den Planungen der DB AG 125 am Tage und 155 nachts verkehren. Letzteres bedeutet einen Güterzugverkehr im Dreiminutentakt.

Zur Entlastung französischer Schienenstrecken vom Güterverkehr ist ferner vorgesehen, bei Chalampé auf der Strecke Mülhausen-Müllheim und bei Kehl auf der Strecke Straßburg-Offenburg weitere 210 Güterzüge auf die Rheintalbahn zu leiten (Oberrhein-Bypass). Diese rund 500 Güterzüge bedeuten einen Dreiminutentakt rund um die Uhr.

Nach Ansicht der IG BOHR lassen die bisher vorgelegten Pläne der Bahn befürchten, dass auf die Belange der südbadischen Bevölkerung und ihre sensible Umwelt wenig Rücksicht genommen wird. Aufgrund der einseitig die DB AG bevorzugende Rechtslage wird der entstehende Lärm aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen (16. BImSchV statt DIN 18005 oder TA Lärm) die Bürger der Ortschaften entlang der Trasse besonders in der Nacht nervtötend beschallen. Dies wird zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität führen, verbunden mit gesundheitlichen Folgeschäden.

Hinzu kommt eine Beschneidung der Entwicklungsperspek-tiven der Anliegergemeinden, eine Schwächung ihrer Wirtschaftskraft mit erheblichen Einbußen an Einkommen und Steuern sowie ein immenser Verlust von Immobilienwer-ten in Bereichen, die bisher dem Güterzuglärm nicht ausgesetzt waren. Stellenweise kommt es zu erheblichen Verlusten an wertvollen landwirtschaftlichen Flächen und damit zu einer Abnahme der Wirtschaftlichkeit bäuerlicher Betriebe bis hin zur Existenzgefährdung. Des weiteren wird es zu einer starken Belastung der Bevölkerung durch krankmachende Feinstäube, Erschütterungen, Elektrosmog sowie die 4-5 jährige Bauphase direkt neben Wohnsiedlungen kommen. Befürchtet wird eine größere Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch eine Vervielfachung der jetzigen Gefahrguttransporte.

Ein besonderes ärgernis ist, dass der Gesetzgeber dem Wirtschaftsunternehmen DB AG Sonderrechte beim Lärmschutz einräumt. Die IG BOHR fordert eine Gleichbehandlung der Bahn mit anderen Lärmverursachern auf der Grundlage der Richtwerte der Weltgesund-heitsorganisation für Verkehrslärm. Diese liegen bei einem Außenpegel von tags 55 dB(A) und nachts 45 dB(A) für alle Gebiete, in denen Menschen wohnen. ärgerlich ist auch, dass sich die DB AG zudem noch einen „Schienenbonus“ von 5 dB(A) unter der Maßgabe gutschreiben darf, dass Schienenverkehrslärm weniger belästigend als anderer Verkehrslärm sei. Das ist zumindest für Güterzüge nicht mehr gerechtfertigt. Als Sofortmaßnahme muss der Schienenbonus für Schienenstrecken, auf denen Güterzüge verkehren, abgeschafft werden.

Die gesamte Privilegierung der Bahn hat nach Ansicht der IG den Geruch gesetzgeberischer Willkür zu Lasten der Bevölkerung, einzig und allein mit dem Ziel, dem Staat Geld zu sparen. Sie gehört dringend abgeschafft. Die Lärmschutzgesetzgebung insgesamt ist in Deutschland dringend novellierungsbedürftig. Dies fordert die IG BOHR im Gleichklang mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), dem Deutschen Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD).

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Hinweis für die Redaktionen:

Ansprechpartner für weitere Informationen:
Roland Diehl
Vorsitzender der MUT e.V
Telefon: 07633/14362
Fax: 07633/405 409