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Medieninformation
IGEL schließt die
Lücke der IG BOHR
„Mit dem Beitritt der Bürgerinitiative IGEL zur südbadischen
Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) haben
wir eine Lücke geschlossen“, so Johannes Baumgaertner, Sprecher
der neuen Initiative gegen Verkehrslärm- und Umweltbelastung im Bereich
der Breisgauer Bucht. Damit wurde ein weiteres Etappenziel erreicht: In
der Auseinandersetzung um das dritte und vierte Gleis kann die IG den
Widerstand gegen die Pläne der Bahn zwischen Offenburg und Bad Säckingen
nun durchgängig bündeln: "An den einzelnen Streckenabschnitten
gibt es zwar unterschiedliche Probleme, aber die neun Bürgerinitiativen
eint das gleiche Ziel: Die Planung der Trasse muss verbessert und die
Lärmschutzgesetzgebung reformiert werden ," betont Gerd Kammers,
Sprecher der IG BOHR.
Wie die derzeit federführende Initiative Bürgerprotest Bahn
Herbolzheim/Kenzingen weiter erklärt, wird sich die IG BOHR in mehreren
Arbeitskreisen auf die bevorstehende Auseinandersetzung mit der Deutschen
Bahn AG und den sie unterstützenden Behörden vorbereiten. Ein
Schwerpunkt wird dabei sein, eine Billiglösung zu Lasten der betroffenen
Bevölkerung zu verhindern. Der Grund: Die neue Trasse wird die mit
am stärksten befahrene Gütertransitstrecke in Europa sein. "Wegen
des zu erwartenden hohen Lärmpegels muss deutlich mehr für den
Schutz der Bevölkerung getan werden als bisher geplant," erklärt
Roland Diehl, Vorstandsmitglied der IG BOHR und Sprecher von MUT. Neben
einem besseren Lärmschutz müssen nach Ansicht der IG BOHR außerdem
die Interessen der Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden,
die durch den hohen Flächenverbrauch für die neue Trasse nicht
in ihrer Existenz gefährdet werden dürfe.
Deswegen wird sich die IG BOHR auch der deutschen Lärmschutzgesetzgebung
annehmen. Sie ist nach Ansicht auch vieler Experten überholt und
begünstigt einseitig die Bahn. „Die bisherigen Regelungen spiegeln
keineswegs die Gegebenheiten bei hohen Zugfrequenzen wieder,“ fügt
Kammers hinzu. Ein besonderes Ärgernis sei dabei der so genannte
Schienenbonus. Er erlaubt der Bahn, fünf Dezibel lauter zu sein als
alle anderen Verkehrsträger, wodurch sie zu Lasten der lärmgeplagten
Bevölkerung viel Geld spart. Die IG BOHR fordert deshalb u.a. auch
eine sofortige Abschaffung des Schienenbonus und eine Gleichbehandlung
der Bahn mit anderen Lärmverursachern auf der Grundlage der Richtwerte
der Weltgesundheitsorganisation. Dies könne nur mit einem neuen übergreifenden
Verkehrslärmschutzgesetz erreicht werden, das die bisherige aus Sicht
der Lärmbetroffenen mangelhafte Verkehrslärmschutzverordnung
ablöst.
Im Zusammenhang mit dem Schienenbonus wird die IG BOHR auch ein juristisches
Verfahren unterstützen, das das Ziel hat, den Schienenbonus vor Gericht
zu Fall zu bringen. Die Aussichten dafür würden von Juristen
als gut beurteilt, weil es bei den zu erwartenden hohen Güterzugzahlen
und der absehbaren Privatisierung der Bahn eigentlich keinen sachlichen
Grund für eine Bevorzugung mehr gibt, betont die IG BOHR. Die Interessengemeinschaft
hat derzeit folgende Mitglieder: Arbeitskreis Bahn der Offenburger Bürgervereine,
BI Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen, Interessengemeinschaft
gegen Lärm- und Umweltbelastung (IGEL), BI Mensch- und Umwelt schonende
DB-Trasse Nördliches Markgräflerland (MUT e.V.), Interessengemeinschaft
Katzenbergtunnel Bad Bellingen, BI Gegen den Hochrhein-Bypass Grenzach-Wyhlen,
BI Gegen den Hochrhein-Bypass Rheinfelden, BI Gegen den Hochrhein-Bypass
Schwörstadt, BI Gegen den Bypass Wallbach-Bad Säckingen.
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