Widerstand gegen Bahnpläne

formiert sich in der IG BOHR

Acht Bürgerinitiativen in Südbaden haben ihren Zusammenschluss zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) am vergangenen Samstag mit der Unterzeichnung einer Resolution besiegelt. Ziel der IG BOHR ist es zu verhindern, dass die Deutsche Bundesbahn den Bau des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel mit einer Billiglösung zulasten der Bevölkerung in der Region durchsetzt. Stattdessen fordert die IG eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Trassenplanung, die die Lärmbelastung deutlich verringert, den Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft minimiert und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Region nicht bremst.

Folgende Bürgerinitiativen gehören der IG BOHR an: Arbeitskreis Bahn der Offenburger Bürgervereine, Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen, Mensch- und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland, IG Katzenbergtunnel Bad Bellingen, BI gegen den Hochrhein-Bypass Grenzach-Wyhlen, BI gegen den Hochrhein-Bypass Rheinfelden, die BI gegen den Hochrhein-Bypass Schwörstadt sowie die BI Bypass Bad Säckingen-Wallbach. Die IG BOHR will mit einem umfangreichen Forderungskatalog gegen die bisherigen Bahnpläne kämpfen. Er enthält folgende Punkte:

• eine unterirdische Trasse in Offenburg oder die Westumfahrung
• kein Gleisausbau durch Herbolzheim/Kenzingen
• eine unterirdische Trasse im Nördlichen Markgräflerland
• die Verschiebung des Katzenbergtunnels nach Osten bei Tieferlegung der Trasse
• Ablehnung eines Hochrhein-Bypass
• einen gerechten Ausgleich für die aufgebürdeten Lasten durch den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn
• die Abschaffung der „Lex-Bahn“ zur Gleichbehandlung der DB AG mit anderen Lärmerzeugern
• die Novellierung der Lärmschutzgesetzgebung in Deutschland in Anlehnung an den Richtwert der WHO
• die volle Verantwortung des Staates für das Schienennetz.

Ihre Forderungen begründet die IG BOHR in der Resolution damit, dass nach den Planungen der Deutschen Bahn AG zwischen Offenburg und Weil am Rhein mit der neuen Schienentrasse die mit am stärksten belastete Gütertran-sitstrecke Europas entsteht. Zwar sei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu begrüßen, es ist aber damit zu rechnen, dass die Anrainerbevölkerung an den Zulieferstrecken mit Schienenverkehrslärm extrem stark belastet wird. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist von täglich 508 Zügen die Rede, mit einem Anteil von 280 Güterzügen. Davon werden nach den Planungen der DB AG 125 am Tage und 155 nachts verkehren. Letzteres bedeutet einen Güterzugverkehr im Dreiminutentakt.

Zur Entlastung französischer Schienenstrecken vom Güterverkehr ist ferner vorgesehen, bei Chalampé auf der Strecke Mülhausen-Müllheim und bei Kehl auf der Strecke Straßburg-Offenburg weitere 210 Güterzüge auf die Rheintalbahn zu leiten (Oberrhein-Bypass). Diese rund 500 Güterzüge bedeuten einen Dreiminutentakt rund um die Uhr.

Nach Ansicht der IG BOHR lassen die bisher vorgelegten Pläne der Bahn befürchten, dass auf die Belange der südbadischen Bevölkerung und ihre sensible Umwelt wenig Rücksicht genommen wird. Aufgrund der einseitig die DB AG bevorzugende Rechtslage wird der entstehende Lärm aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen (16. BImSchV statt DIN 18005 oder TA Lärm) die Bürger der Ortschaften entlang der Trasse besonders in der Nacht nervtötend beschallen. Dies wird zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität führen, verbunden mit gesundheitlichen Folgeschäden.

Hinzu kommt eine Beschneidung der Entwicklungsperspek-tiven der Anliegergemeinden, eine Schwächung ihrer Wirtschaftskraft mit erheblichen Einbußen an Einkommen und Steuern sowie ein immenser Verlust von Immobilienwer-ten in Bereichen, die bisher dem Güterzuglärm nicht ausgesetzt waren. Stellenweise kommt es zu erheblichen Verlusten an wertvollen landwirtschaftlichen Flächen und damit zu einer Abnahme der Wirtschaftlichkeit bäuerlicher Betriebe bis hin zur Existenzgefährdung. Des weiteren wird es zu einer starken Belastung der Bevölkerung durch krankmachende Feinstäube, Erschütterungen, Elektrosmog sowie die 4-5 jährige Bauphase direkt neben Wohnsiedlungen kommen. Befürchtet wird eine größere Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch eine Vervielfachung der jetzigen Gefahrguttransporte.

Ein besonderes Ärgernis ist, dass der Gesetzgeber dem Wirtschaftsunternehmen DB AG Sonderrechte beim Lärmschutz einräumt. Die IG BOHR fordert eine Gleichbehandlung der Bahn mit anderen Lärmverursachern auf der Grundlage der Richtwerte der Weltgesund-heitsorganisation für Verkehrslärm. Diese liegen bei einem Außenpegel von tags 55 dB(A) und nachts 45 dB(A) für alle Gebiete, in denen Menschen wohnen. Ärgerlich ist auch, dass sich die DB AG zudem noch einen „Schienenbonus“ von 5 dB(A) unter der Maßgabe gutschreiben darf, dass Schienenverkehrslärm weniger belästigend als anderer Verkehrslärm sei. Das ist zumindest für Güterzüge nicht mehr gerechtfertigt. Als Sofortmaßnahme muss der Schienenbonus für Schienenstrecken, auf denen Güterzüge verkehren, abgeschafft werden.

Die gesamte Privilegierung der Bahn hat nach Ansicht der IG den Geruch gesetzgeberischer Willkür zu Lasten der Bevölkerung, einzig und allein mit dem Ziel, dem Staat Geld zu sparen. Sie gehört dringend abgeschafft. Die Lärmschutzgesetzgebung insgesamt ist in Deutschland dringend novellierungsbedürftig. Dies fordert die IG BOHR im Gleichklang mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), dem Deutschen Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD).

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