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Dezember 2006: Für besseren Lärmschutz: Die Region stellt einen Vorschlag zur Neufassung der 16. BImSchV vor
Die Vorsitzenden der Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein -Bodensee, EBM Otto Neideck und Dr. Bernhard Wütz, und der Sprecher der IG-BOHR, Adalbert Häge, stellten den von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser erarbeiteten Vorschlag zur Abschaffung des Schienenbonus vor.
"Die Akzeptanz der neuen Güterbahntrasse am Oberrhein steht und fällt mit dem Lärmschutz", erklärten die Vorsitzenden der Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee, Otto Neideck und Dr. Bernhard Wütz sowie der Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hochrhein (IG-BOHR) Adalbert Häge: "Die über 20 000 Einwendungen der Bürger zeigen, dass nur ein neuer gesetzlicher Rahmen zu einer verbesserten Planung führen kann". Durch Prof. Dr. Reinhard Sparwasser, Freiburg, wurde ein Vorschlag für die Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) ausgearbeitet. Ziel dieser Studie in Form eines Gesetzgebungsvorschlages (Anlage) ist, den Gesundheitsschutz schienenlärmbetroffener Anwohner zu verbessern. Es soll damit (wieder) ein Lärmschutz gewährleistet werden, der den gewandelten Verhältnissen im Schienenverkehr und neueren Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. "Ausgangspunkt sind Urteile der Verwaltungsgerichte, die erkennen lassen, dass die 16. BImSchV nicht mehr hinreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützt, und dass ergänzender Schutz bereits nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 41 Abs. 1 BImschG) durch Abwägung im Einzelfall gewährleistet werden muss. Die neuere Rechtsprechung zieht eine deutliche Grenze für die Zumutbarkeit von Lärmbelastungen, sie legt die äußerste Belastungsgrenze beim Schutz der Gesundheit bzw. bei der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung fest", so Prof. Sparwasser. Das Maßnahmenbündel nimmt unterschiedliche Ebenen auf:
Der Schienenbonus soll an besonders belasteten Hauptstrecken eingeschränkt werden. Um einen gesünderen Schlaf zu gewährleisten, soll ein Maximalpegel eingeführt werden. Um Lärmspitzen zu reduzieren, soll der Maximalpegel nicht mehr als 6 mal in der Nacht überschritten werden. Für lärmintensive Züge sind Betriebsbeschränkungen vorzusehen sowie Verbesserungen am Rollenden Material, um die Lärmbelastungen an der Quelle zu reduzieren.
Neuere Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zeigten, dass es inzwischen verfehlt sei, von einer gegenüber anderen Verkehrsmitteln geringeren Beeinträchtigung durch die Schiene auszugehen. Damit könne ein Schienenbonus, der einen höheren Lärm der Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern erlaube, nicht mehr gerechtfertigt werden, so Prof. Sparwasser.
Die Verbandsvorsitzenden wiesen auch auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen dieser Vorschläge hin: Die Investitionen in den Schallschutz am Rollenden Material komme nicht nur den Anwohnern von Aus- und Neubaustrecken, d.h. ca. 5 % der vom Bahnlärm Betroffenen, sondern allen Anwohnern in Deutschland zugute. Die "Lärmschutzrendite" auf das eingesetzte Kapital wäre damit 20fach höher als durch die konventionellen Schutzmaßnahmen nur an der Trasse. Außerdem würde die Fahrzeugsanierung das Lärmsanierungsprogramm des Bundes insgesamt um mindestens 200 Millionen Euro verbilligen. Wegen der europarechtlichen Grundfreiheiten und der grenzübergreifenden Wirkung des Schienenverkehrs sind die europäischen Instanzen in besonderer Weise gefordert, so die Verbandsvorsitzenden Neideck und Wütz.
Für die Bürgerinitiativen stellte Adalbert Häe fest: "Wir sind begeistert! Dieser Vorschlag ist für uns ein Quantensprung in der rechtlichen und argumentativen Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Er ist ein Meilenstein für Gesetzgebung und Rechtsprechung und ein Prüfstein für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Wir werden genau auf den weiteren Verlauf der Diskussion achten und nun Gespräche auf allen Ebenen mit den Verantwortlichen im Land, bei der Bundesregierung und den Parlamentariern suchen. Die IG-BOHR sieht mit substanziellen Verbesserungen, die dieser Vorschlag auslösen kann, die Chance, in den nächsten Jahren zur notwendigen Akzeptanz der Trasse in der Region zu kommen.
Neben dem Dank an die Verbandsvorsitzenden Otto Neideck und Dr. Wütz, stellte die IG-BOHR das besondere Engagement von Prof. Dr. Sparwasser und Verbandsdirektor Dr. Karlin heraus.
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