MEDIENINFORMATIONEN - Archiv

Juni 2007: IG BOHR will Bahnausbau als Modellprojekt "BADEN 21" vorantreiben

FREIBURG. Die Planungen zum dritten und vierten Gleis gehen nach Einschätzung des Vorstands der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) in den kommenden Monaten in eine entscheidende Phase. "Wir werden deshalb den Druck auf die Politik nochmals verstärken, damit wir unser Ziel einer menschen- und umweltfreundlichen Trasse zwischen Offenburg und Hügelheim erreichen", erklärte Roland Diehl, einer der Sprecher der IG BOHR, bei einem Pressegespräch am Freitag in Bremgarten im Markgräflerland. Die Verantwortlichen der IG haben die Position der Bürgerinitiativen deshalb in einem Memorandum für das Regierungspräsidium Freiburg und das Land Baden-Württemberg schriftlich fixiert. Im Mittelpunkt des Memorandums steht dabei die Forderung, die Rheintalbahn als europäisches Modellprojekt "BADEN 21 - die Trasse der Bürger vom Oberrhein von Hügelheim bis Offenburg" auf den Weg zu bringen.

Nach Einschätzung der IG BOHR hat sich die Lage für eine bessere Planung in den zurückliegenden Monaten verbessert. So hätten die Bürgerinitiativen in vielen Gesprächen mit Politikern aus der Region sowie den Regionalverbänden zunehmend Unterstützung erfahren für ihre Forderungen: "Die Planung in der heutigen Form ist nicht mehr realisierbar. Dafür stehen in einmaliger Geschlossenheit die Bürgerinitiativen, örtliche und regionale Politik und Landtags- und Bundestagsabgeordnete", heißt es in dem Memorandum.

Voraussetzung für die Durchsetzung einer alternativen Trasse sei es aber, dass die Region bei der Trassenführung mit einer Stimme spreche. "Deswegen kommt dem Gespräch der Oberbürgermeister und Bürgermeister zwischen Riegel und Offenburg am 13. Juni eine entscheidende Rolle zu", betonte Roland Diehl. Denn während für die Streckenabschnitte zwischen Hügelheim und Reute akzeptierte Lösungen vorliegen, gilt dies für den nördlichen Abschnitt noch nicht. In dem Gespräch der Bürgermeister muss deshalb ein Konsens gefunden werden, fordert daher die IG BOHR.

Die IG BOHR rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro für eine verbesserte Trassenführung. "Diese Kosten sind aber auch gerechtfertigt", betont Roland Diehl. Denn für die Rheintalstrecke könnten eine Reihe von Ausnahmetatbeständen angeführt werden, die es dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung erlaubten, einen neuen Planungsauftrag zu formulieren:

• Die Strecke ist mit einer Belastung von weit über 100.000 Zügen pro Jahr nach der derzeitigen Planung ein europäischer Sonderfall.
• Die Strecke führt durch einen 2000 Jahre alten Kulturraum, der nicht durch einen Bau nach veralteten Gesetzen und Verordnungen zerstört werden darf.
• Die derzeitige Planung bedeutet für Menschen auf Generationen hinaus eine enorme Gesundheitsgefährdung und Vermögensvernichtung.
• Kommunen haben nur noch stark eingeschränkte Entwicklungsperspektiven und für das gesamte Oberrheintal entstehen irreversible Schäden.

Sobald eine gemeinsame Lösung für die Planungsabschnitte von Riegel bis Offenburg steht, muss die kommunale Allianz, bestehend aus allen Gemeinden, die gemeinsame Lösung dem Regierungspräsidium und der Landesregierung vorlegen. Das Land sei dann gefordert, dieses Projekt im Landtag zu diskutieren und dem Bund zur Durchführung zu empfehlen. Das Modellprojekt "Baden 21" wird auch die Grundlage für ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger, Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 24. Oktober in Berlin sein.

Roland Diehl machte bei dem Pressegespräch deutlich, dass die Bürgerinitiativen ihren Widerstand gegen die bisherigen Pläne mit weiteren Protesten untermauern werden. So veranstaltet die Bürgerinitiative MUT am 14. und 15. Juli eine zweitägige Demonstrationsveranstaltung bei Bad Krozingen und am 6. Oktober soll es wie im vergangenen Jahr in Offenburg eine große Kundgebung auf dem Münsterplatz in Freiburg geben.

Sie können die Medieninformation (Juni 2007): "IG BOHR will Bahnausbau als Modellprojekt "BADEN 21" vorantreiben" auch hier als pdf-Dokument öffnen und herunterladen.