Auf dem 3. Internationalen Bahnlärm-Kongress in Boppard am 29. Juni 2017 war die
Region Südlicher Oberrhein mit einer stattlichen Delegation ihrer Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm vertreten.
Mit vielen neuen Erkenntnissen aus interessanten Vorträgen, inhaltsreichen Diskussionen und neuen Kontakten
haben sie sich frischen Schwung für ihr bürgerschaftliches Engagement für eine zukünftige leise Güterbahn am
Oberrhein geholt. Entspannung gab es bei der Feier zum zehnjährigen Geburtstag des Netzwerkes Pro Rheintal,
das den Kongress organisiert hat und für die Verbannung lauter Güterzüge aus dem mittleren Rheintal
eintritt.
Der vom Netzwerk Pro Rheintal gegen Bahnlärm organisierte Kongress fand heuer zum dritten
Mal im mittelrheinischen Boppard statt. Das Mittelrheintal steht im Zentrum des Bürgerprotests gegen den Lärm
der Güterzüge, der sich hier wegen der Enge des Tals besonders unangenehm auswirkt. Lebensqualität und
Gesundheit der hier lebenden Menschen sowie die touristische geprägte Wirtschaft leiden seit Jahrzehnten
unter den stetig zunehmenden Strom der Güterzüge. Ernsthafte Bemühungen, das Lärmproblem in den Griff zu
bekommen, werden spürbar: Der "Schienenbonus" ist abgeschafft, die Umrüstung der Güterwagen auf
ein lärmarmes Bremssystem im Gange. Dennoch bleibt viel zu tun, bis Güterzüge so leise fahren wie
Personenzüge des Nahverkehrs. Genau das ist das Ziel der Bürgerinitiativen, die in Boppard erneut darauf
verwiesen haben, dass die Instrumente dafür schon seit langem zur Verfügung stehen, deren Anwendung bisher
aber am Widerstand der Güterwagenbetreiber gescheitert sind, die im umkämpften Logistikgewerbe
Wettbewerbsnachteile befürchten. Kehrseite der Medaille ist, dass die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs
durch die Bevölkerung auf dem Spiel steht - mit ein Grund, warum der Güterverkehr auf der Schiene seine
Potenziale nicht ausschöpfen kann.
Zustände wie am Mittelrhein wollen die südbadischen Bürgerinitiativen, die für den
viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche
Lösung anstreben, für ihre Mitglieder und deren Nachkommen nicht erleben. Sie haben daher mit der gesamten
Region am südlichen Oberrhein ein Alternativkonzept mit ortsfernen Trassenlagen sowie Tunnel und Trog
entwickelt, das nach Beschluss des Deutschen Bundestags in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen
wurde.
Auch auf den neuen Trassen sollen Güterzüge leise verkehren, wie überhaupt auf dem
gesamten 35.000 km langen Schienennetz in Deutschland. Das ist das Ziel aller Bürgerinitiativen gegen
Bahnlärm und des bundesweiten Netzwerks gegen Lärm und Erschütterungen des Schienenverkehrs, deren Vertreter
sich in Boppard getroffen haben. Mit dabei waren auch die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an
Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen von Offenburg bis Weil mit einer
23-köpfigen Delegation.
Über den bisher erreichten Stand der Bemühungen um eine leise Bahn sowie die bestehenden
Möglichkeiten zu einer weiteren Reduzierung des Bahnlärms berichtete Prof. Markus Hecht vom Fachgebiet
Schienenfahrzeuge des Instituts für Land und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin. Prof. Hecht
ist auch in der Region kein Unbekannter, hat er sich doch bereits mit dem Problem der lauten Münstertalbahn
befasst und im Auftrag des Regionalverbands Südlicher Oberrhein eine viel beachtete Studie über die
Lärmzunahme nach Schienenbearbeitung erarbeitet. Das war auch ein wichtiges Thema der Konferenz in Boppard,
das Hans-Georg Zimmermann, dem anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn AG, mit dem Ersuchen zur Problemlösung
ans Herz gelegt wurde. Prof. Frieder Kunze von der Technischen Hochschule Bingen befasste sich in einer noch
unveröffentlichten Studie mit den Auswirkungen von Erschütterungen, die von den Güterzügen in Trassennähe
verursacht werden. Noch mehr als Lärm führen sie zu Aufwachreaktionen beim nächtlichen Schlaf.
Firmenvertreter stellten die neuesten Entwicklungen bei schallabsorbierenden Lärmschutzwänden,
Schienenstegdämpfern, Radschallabsorbern und Schallschürzen vor. Bürgerinitiativen aus der gesamten
Republik berichteten über den Stand ihrer Bemühungen um mehr Ruhe auf der Schiene.
Breiten Raum in den Diskussionen nahm der neue Masterplan Schienengüterverkehr ein,
den das Bundesverkehrsministerium in Zusammenarbeit mit Eisenbahnverkehrsunternehmen erstellt und unlängst
veröffentlicht hat. Sauer stößt den Bürgerinitiativen auf, dass mit der Halbierung der Trassenpreise schon
ab 2018 mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll, allerdings ohne Angaben, wie der damit
einhergehende Anstieg des Bahnlärms bewältigt werden soll. Minister Dobrindt steht in der Kritik, dass der
Masterplan ohne Bürgerbeteiligung erstellt wurde, mit dem Ergebnis, dass der Schutz vor Bahnlärm eher
stiefmütterlich thematisiert wird. Wiederum wurde so eine Chance vertan, die Akzeptanz des Güterverkehrs
auf der Schiene durch die Bevölkerung zu verbessern. Zur Lösung des Akzeptanzproblems schlagen die
Kongressteilnehmer vor, dass der Masterplan durch sieben Kernforderungen aller Bürgerinitiativen gegen
Bahnlärm ergänzt wird:
Forderungen zur Bundestagswahl 2017
Die Teilnehmer des Internationalen Bahnlärm-Kongresses 2017 in Boppard fordern die
zukünftige Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, folgende gesetzliche Maßnahmen und Regelungen
innerhalb der 19. Legislaturperiode zu treffen:
1. Lärmvorsorge für alle
Wir bitten Regierung und Parlament, die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates für Gesundheit und
Eigentum seiner von Verkehrslärm betroffenen Bürger/innen wahrzunehmen, indem die gesetzliche Einführung
von Lärmvorsorge auch für unverändert bestehende Verkehrsanlagen und Fahrzeuge unverzüglich in der neuen
Legislaturperiode veranlasst und in einen möglichen Koalitionsvertrag sowie in das Regierungsprogramm
aufgenommen wird.
2. Gesamtlärm-Beurteilung
Wir bitten Regierung und Parlament, verkehrsübergreifend den Gesamtlärm von Straßen und Schienenwegen
als Beurteilungsgrundlage zu definieren, wie es bereits in Entschließungen des Bundesrats von 1990 und
1996 gefordert und im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom November 2013 für die 18.
Legislaturperiode vereinbart wurde.
3. Bestandsschutz-Einschränkungen
Wir bitten Regierung und Parlament, die den Bestandsschutz einschränkende Definition wesentlicher
Änderungen auch auf funktionale Erweiterungen wie die Erhöhung der Zugfrequenzen, Erhöhung der Achslasten,
Erhöhung der Geschwindigkeit und andere Lärm mehrende Maßnahmen auszudehnen.
4. Nachtruhe-Anspruch
Wir bitten Regierung und Parlament, den Anspruch auf Nachtruhe in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr im
Gesetz zu verankern und einheitlich als einklagbaren Schutzanspruch gesetzlich zu regeln.
5. Berechnungen und Bewertungen zum Schutz der Gesundheit
Wir bitten Regierung und Parlament, die Berechnungs- und Bewertungsverfahren nicht länger primär
haushaltsrechtlichen Kriterien zu unterwerfen, sondern vorrangig am Schutz der Gesundheit der Menschen zu
orientieren. Menschen werden nicht von Durchschnitts- oder Mittelwerten aus dem Schlaf gerissen, sondern
von einzelnen Maximalpegelereignissen. Außerdem müssen alle wirksamen Frequenzen, Vibrationen und
Erschütterungen berücksichtigt und dürfen nicht ignoriert oder über eine A-Bewertung herausgefiltert
werden. Durch die Formulierung gesetzlicher Regelungen muss sichergestellt werden, dass dies effektiv
kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden können.
6. Transparenz bei Aktivitäten und Lobbyeinflüssen
Wir bitten Regierung und Parlament, Transparenz und Offenheit im Bereich des Bundesministeriums für
Verkehr, der Bahn und des Eisenbahn-Bundesamts gesetzlich so zu regeln, dass andere Ressorts wie Umwelt,
Gesundheit und Finanzen vollen Einblick und Mitwirkung im jeweiligen Kompetenzbereich erhalten. Der
Einfluss von Lobbyisten auf das geschlossene "System Bahn" birgt zu große Gefahren, als dass
man dies weiter tolerieren kann.
7. Sofortige Umsetzung
Wir bitten Regierung und Parlament, den Lärmschutz an Bahnlinien entsprechend den zuvor genannten
Kriterien unverzüglich und schon zu Beginn der Legislaturperiode zu beschließen und noch innerhalb der
Legislaturperiode rechtswirksam umzusetzen!
Boppard, den 29. Juni 2017
Internationaler Bahnlärm-Kongress 2017
Pro Rheintal
Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein
Aktionsbündnis Verkehrslärm
Bundesvereinigung gegen Schienenlärm
Bündnis der Bürgerinitiativen am Oberen Mittelrhein und Rheingau
Bündnis der Bürgerinitiativen am Unteren Mittelrhein
Bündnis der Bürgerinitiativen am Niederrhein
Bündnis der Bürgerinitiativen an der Mosel
Bündnis der Bürgerinitiativen in Oldenburg
Bündnis der Bürgerinitiativen in Bremen und Bremerhaven
Bündnis der Bürgerinitiativen in Ostholstein und am Fehmarnbelt
Bündnis der Bürgerinitiativen in Stuttgart und Leonberg
Bündnis der Bürgerinitiativen in Ostdeutschland
Bündnis der Bürgerinitiativen in Bayern
Bündnis der Fluglärminitiativen in Mainz und Frankfurt
(oder Auflistung aller einzelnen BIs)
Kontakt:
Dr. Roland Diehl
IG BOHR-Sprecher
Tel. 07633 14362
Fax 07633 405409 vorstand@mut-im-netz.de
Pressemitteilungen zum ökumenischen Dankgottesdienst
Lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilungen in der Badischen Zeitung vom
17. Oktober 2016 und in Baden online vom 16. Oktober 2016 zum ökumenischen Dankgottesdienst
am Freitag, den 14. Oktober 2016, in der Heilig-Kreuz-Kirche in Offenburg (zum Ansehen und
Herunterladen der Artikel bitte die Bilder anklicken!).
Als Modell für eine menschen- und umweltgerechte Güterverkehrsstrecke
am Oberrhein haben die vereinigten oberrheinischen Bürgerinitiativen (IG BOHR) von 2004-2007 das Konzept BADEN
21 entwickelt. BADEN 21 hat sich dann als Grundlage einer einmaligen Allianz von bürgerschaftlich, politisch,
planerisch und gesellschaftlich Verantwortlichen bewährt - zunächst kommunal und regional, dann auch auf Landes-
und Bundesebene. - Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung kommt in den 172.000 Einwendungen "pro BADEN
21" zwischen Offenburg und Weil zum Ausdruck.
Die gemeinsame Weiterentwicklung und Beratung von BADEN 21 in der ebenfalls einmaligen
Einrichtung eines "Projektbeirates" hat schließlich zu zwei einstimmigen Bundestagsbeschlüssen
(mit entsprechenden vorausgehenden Landtags-Beschlüssen!) für die Realisierung und Finanzierung der
Kernforderungen von BADEN 21 geführt.
Die Freude und den Dank über diesen gelungenen Weg möchten wir nun auch zum Ausdruck bringen
in einem
Oberrheinischen Ökumenischen Dank-Gottesdienst unter dem Thema:
"Gott sei Dank - Der Mensch geht vor!"
am Freitag, 14. Oktober 2016 - 18 Uhr
in der Heilig-Kreuz-Kirche in Offenburg
Als IG BOHR laden wir zu diesem Gottesdienst und dem anschließenden Empfang im Marienhaus die
oberrheinische Bevölkerung und alle an diesem denkwürdigen Ergebnis Beteiligten herzlich ein!
Den Gottesdienst werden mit uns feiern: Prälatin Dagmar Zobel (Evangelische Landeskirche
in Baden) und Monsignore Dr. Bernd Kaut (Erzdiözese Freiburg), zusammen mit den Offenburg-Ortenauer Dekanen
Matthias Bürkle und Frank Wellhöner. Auch unmittelbar am Ringen um die beste Lösung für die Region
Beteiligte werden in der Liturgie mitwirken. - Musikalische Gestaltung: Felix Ketterer, kath.
Kirchenmusiker, Orgel und Gesamtleitung; Evang. Posaunenchor- Leitung: Dr. Christof Wettach.
Bitte merken Sie sich diesen Termin doch jetzt schon vor. Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Die Sprecher der IG BOHR
Manfred Wahl, Georg Binkert, Dr. Klaus Gumpp, Dietmar Kraske, Dr. Roland Diehl
"Heute haben wir eine Sternstunde im Deutschen Bundestag erlebt" war sich die 15-köpfige
Delegation der IG BOHR einig, als das Plenum den Antrag "Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn
realisieren" einstimmig angenommen hatte. "Nachdem unsere mehrfache Erinnerung an eine Beschlussfassung
über die Rheintalbahn noch im Januar 2016 schließlich erfolgreich war, hat das großartige Ergebnis für die Menschen
am Oberrhein unser gemeinsames "Prosit" verdient", so die Gäste vom Südlichen Oberrhein, die die
fast schon historische Sitzung des Deutschen Bundestags am 28. Januar 2016 auf der Zuschauertribüne mitverfolgt haben
in der Einladung zum Sektempfang danach. Die Bürgerinitiativen der IG BOHR haben nach zwölfjähriger harter Arbeit den
wohl wichtigsten Meilenstein ihrer Bemühungen um eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche
Rheintalbahn erreicht: Die Grundsatzentscheidungen des Projektbeirats Rheintalbahn werden vom Deutschen Bundestag
übernommen, so rechtlich abgesichert und mit den erforderlichen Finanzmitteln unterlegt. Mit dieser Planungssicherheit
für die Deutsche Bahn AG kann das Jahrhundertprojekt des viergleisigen Streckenausbaus zwischen Offenburg und Weil
nunmehr konkret weiter vorangetrieben werden. Auch wenn BADEN 21 jetzt in trockenen Tüchern ist, ist sich die IG BOHR
bewusst, dass die Neu- und Umplanungen noch sehr viel Detailarbeit erfordern werden. Deswegen werden sich ihre
Vertreter auch weiterhin intensiv in den neu zu konzipierenden regionalen Begleitkommissionen und im Projektförderkreis
engagieren, damit die Umsetzung des neuen Planungsauftrags im Sinne der Region Südlicher Oberrhein erfolgt.
Die IG BOHR dankt allen Mitstreitern in der Region für das langjährige Engagement für das
Alternativkonzept BADEN 21 und besonders den südbadischen MdB für die beharrliche Beseitigung der Hindernisse, die
der Verabschiedung des Antrags der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag entgegenstanden. Die IG BOHR ist
ferner dem Landtag und der Landesregierung Baden-Württemberg für die ausschlaggebende Mitfinanzierung des
Jahrhundertprojekts dankbar. Besonderer Dank gebührt den Vorsitzenden des Projektbeirats Rheintalbahn, Staatssekretär
Michael Odenwald vom Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, für ihre Bereitschaft,
mit der Region neue Wege zu bürgerfreundlichen Bahnprojekten zu gehen.
Ein weiterer Antrag "Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze"
der Koalitionsparteien wurde ebenfalls einstimmig im Parlament verabschiedet. Dabei geht es im Kern darum, "auch
künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung
konkreter Lösungen besonders zu berücksichtigen". Hierfür hat die IG BOHR am südlichen Oberrhein Pionierarbeit
geleistet, die der Republik insgesamt zugutekommen muss. Das Dilemma, das Menschen heute beim Bau neuer Bahnstrecken
auf die Barrikaden zu gehen zwingt, hat seine Wurzeln in einem aus der Zeit gefallenen eisenbahnrechtlichen
Planfeststellungsverfahren, das bürgerunfreundlich und demokratieuntauglich ist. Es wurde einst für einige wenige
Güterzüge am Tag konzipiert und dann auf über 300 Güterzüge extrapoliert. Das ist aus Bürgersicht inakzeptabel.
Es mag zwar rechtens sein, aber es ist nicht richtig. Bei einem Schienenprojekt plant die DB auf der Basis von
Regeln, die ihr Verfallsdatum längst überschritten haben - man denke nur an den Unfug des "Schienenbonus".
Als Ergebnis der Planung werden dann 4 Wochen lang 12-15 Aktenordner in irgendwelche Rathäuser gestellt, um "die
Öffentlichkeit zu beteiligen", die die Pläne in aller Regel nicht versteht. Einige wenige betroffenen Bürger
schreiben Einwendungen, die im nachfolgenden Erörterungstermin vom Tisch gewischt werden. Es ergeht
Planfeststellungsbeschluss, und es wird etwas gebaut, das keiner will, aber 150 Jahre steht. Ein eisenbahnrechtliches
Planfeststellungsverfahren, das ins 21. Jahrhundert passt, stellt den Prozess vom Kopf auf die Füße. Es muss gelten:
Erst erörtern, dann planen! Das führt zu akzeptierten Lösungen, die in einer vernünftigen Zeit bei vernünftigen
Kosten umgesetzt werden können. "Wir sind froh, dass wir mit zäher Beharrlichkeit einen Weg aufgezeigt haben,
wie die Realisierung großer Schienenprojekte in diesem Land gelingen kann" sind die Sprecher der IG BOHR
überzeugt. Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, die Rechtslage so zu ändern, dass der bürgerfreundliche Bahnausbau
am Oberrhein kein Einzelfall bleibt.
Kontakt:
Georg Binkert, Dr. Roland Diehl, Dr. Klaus Gumpp, Dietmar Kraske, Manfred Wahl
Sprecher der IG BOHR
IG BOHR-Geschäftsstelle
Eichenweg 13
79189 Bad Krozingen
Tel. 07633 14362 - Fax 07633 405409 vorstand@mut-im-netz.de
Einige wichtige weiterführende Dokumente und Links finden Sie im Folgenden: