Bemerkenswerte Zeitungsartikel!
Lesen Sie hier mehr...

Stellungnahme der IG BOHR anlässlich der

Informationsreise des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, am 30. und 31. Oktober 2010 durch die Region am südlichen Oberrhein

Die sechs Kernforderungen von BADEN 21

Auf der Grundlage des klaren Bekenntnisses der baden-württembergischen Landesregierung zu den unter dem Begriff Europatrasse BADEN 21 Offenburg - Weil a.Rh. subsummierten sechs Kernforderungen der Region am südlichen Oberrhein appelliert die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) an die Bundes- und Landespolitik sowie an die Deutsche Bahn AG:

BADEN 21 ist eine integrale Gesamtalternative zur Antragsplanung der Bahn im Streckenabschnitt Offenburg-Weil am Rhein. Als für das Land wichtiges Infrastrukturprojekt kann BADEN 21 im Sinne der ganz überwiegenden Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung nur als Paketlösung mit sechs Kernforderungen akzeptiert werden. Die Kernforderungen von BADEN 21 sind:

1. Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg.
2. Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und Riegel mit optimalen Lärmschutz für diese Trasse.
3. Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen an der vorgesehenen BAB 5-parallelen Güterzugtrasse von Riegel bis Mengen.
4. Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Mengen bis südlich Buggingen (Bürgertrasse.)
5. Eine gedeckelte Tieflage der Güter- und Fernverkehrstrasse in Weil-Haltingen.
6. Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-min. Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg - Basel möglich wird.

Hintergrund

I) Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn beschert der Bevölkerung am südlichen Oberrhein in erster Linie die am stärksten belastete Transitgüterstrecke Europas. Davon hat die Bevölkerung nichts außer Lärm mit seinen enormen Kollateral- und Folgeschäden. Da ihre elementaren Lebens- und Entwicklungsinteressen berührt werden, erwartet die Region zu Recht, dass sich die Bahn an die Region anpasst und nicht umgekehrt. BADEN 21 erfüllt alle Voraussetzungen für eine solche Anpassung und ist optimale Daseinsvorsorge.

II) BADEN 21 ist technisch machbar, mit dem Bahnbetrieb vereinbar und hat hinsichtlich wichtiger Schutzgüter Vorteile gegenüber der Antragstrasse der DB AG. Die sechs Kernforderungen von BADEN 21 sind genehmigungsfähig. BADEN 21 drängt sich als bessere Gesamtvariante zwingend auf. Die Bahn kann daher abweichend von den derzeitigen Planvorgaben anders planen und bauen, wenn dafür die Finanzierung gesichert ist. Die Antragstrasse der DB AG darf nicht planfestgestellt und somit nicht gebaut werden.

III) Die Kreistage der Landkreise Ortenau, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach, die Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee, die Wirtschaft im Südwesten in Gestalt der IHK Südlicher Oberrhein, die Bürgerinitiativen der IG BOHR, der Freiburger Erzbischof und der Bischof der badischen evangelischen Landeskirche sowie 172.000 Einwendungen gegen die Planungen der DB AG unterstützen BADEN 21 nachdrücklich. Eine andere Lösung für die viergleisige Ertüchtigung der Rheintalschiene im Streckenabschnitt Offenburg-Weil am Rhein ist nicht vorstellbar.

IV) Die Arbeit im Projektbeirat ist im Ergebnis im Sinne der ganz überwiegenden Mehrzahl der Menschen in der Region am südlichen Oberrhein dann zielführend, wenn sich die Beteiligten Bund, Bahn und Land über die Finanzierung von BADEN 21 einigen. Der Bund ist in der Pflicht als Träger des Projekts, die Bahn als die Gewinnerin dieser hochprofitablen Magistrale von europäischer Dimension, und das Land kann sich der Frage einer finanziellen Beteiligung schon deshalb nicht entziehen, weil es bis zur Entstehung des oberrheinischen Protests den Bahnplanungen raumordnerisch grünes Licht gegeben hat.

Die von massivem Bahnlärm in ihrer Gesundheit, Lebensqualität, ihrem Eigentum und ihren Entwicklungsperspektiven bedrohten Menschen wollen jetzt nach Jahren der Auseinandersetzung greifbare Ergebnisse für sich und ihre Nachkommen, wie ein Jahrhundertbauwerk menschenverträglich, umweltgerecht und zukunftstauglich in ihren 2000jährigen Kulturraum integriert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch des Bahnchefs zu sehen.

Er kommt nach Südbaden, um "sich selbst ein Bild zu machen und mit den Menschen zu sprechen". Das begrüßen wir . Was aber am Ende zählt sind die Taten, nicht Worte oder Absichtserklärungen. Die IG BOHR erwartet im Ergebnis klare Aussagen des Bahnchefs zu den sechs Kernforderungen von BADEN 21, eine konstruktivere Mitarbeit der DB im Projektbeirat und eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Nur mit neuen Planungsaufträgen kann die Rheintalbahn menschenverträglich, umweltgerecht und zukunfts-fähig realisiert werden. Gegen die Menschen ist das Projekt in der beantragten Form nicht zu machen.

Die Fragen an Dr. Grube lauten:

1. Unterstützt die DB AG die sechs Kernforderungen der Region (BADEN 21)?

2. Unterstützt die DB AG die Forderungen der Region
- den Schienenbonus nicht anzuwenden,
- das besonders überwachte Gleis nicht zu berücksichtigen und
- innovative Lösungen einzusetzen (gekrümmte Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer, Gleislagerung, gleisnahe Mini-Lärmschutzwände, u.v.m.), um passive Schallschutzmaßnahmen zu vermeiden?

3. Unterstützt die DB AG die Region darin, BADEN 21 als innovatives Pilotprojekt beim Bund durchzusetzen?

Die IG BOHR erwartet vom Vorstandsvorsitzenden der DB AG die Einlösung eines Versprechens, das sich aus seiner "Vertauensoffensive" ergibt. Wenn der Bahnchef feststellt, dass ein Projektauftrag in der vorliegenden Form nicht gegen die Menschen zu realisieren ist, dann muss er seinen Plannungsauftrag an die Bundesregierung zurückgeben und sich einen modifizierten Planungsauftrag mit einem höheren Finanzrahmen genehmigen lassen.

Für die IG BOHR ist der Projektbeirat erst dann ein Erfolg, wenn die obigen Fragen an VVS Grube positiv beantwortet wurden, dann im Projektbeirat verabschiedet worden sind und sich das Bundesverkehrsministerium, die DB AG und das Land Baden-Württemberg auf die Kostenteilung zusätzlicher Planungen und Maßnahmen verständigt haben. Bis dahin stehen wir der Dr. Grube zu dankenden neuen Gesprächskultur positiv gegenüber. Es ist allemal besser, miteinander im Gespräch zu sein, als Wasserwerfer aufzufahren. Aber wir üben uns in skeptischer Zurückhaltung, was die Bewertung der beiden Besuche (10. September 2010 in Bad Krozingen und 30. und 31. Oktober 2010) angeht. Von Tatsachen lassen wir uns überzeugen, nicht durch schöne Worte.

Es kann für die IG BOHR keinen "Plan B" oder "Kompromiss" geben - wie sollte ein solcher aussehen?

Sollen in Offenburg keine passiven Schallschutzmaßnahmen gelten - in Lahr, Herbolzheim, Kenzingen, oder Freiburg aber doch?

Soll das "besonders überwachte Gleis" in Weil anzuwenden sein, aber nicht andernorts?

Soll die Stadtzerstörung in Offenburg vermieden, aber die Kur- und Erholungslandschaft im Markgräflerland aufgegeben werden?

BADEN 21 ist bereits das Ergebnis eines über Jahre entwickelten Kompromisses. Wir warnen deshalb die Politik eindringlich davor, sich eine "schlanke", sprich neue Billiglösung auszudenken. Damit lässt sich der Friede in der Region nicht erkaufen.

Die Sprecher der IG BOHR
Adalbert Häge, BI IGEL e.V.
Manfred Wahl, BI Bahntrasse e.V.
Georg Binkert, BI Bürgerprotest Bahn e.V.
Dr. Roland Diehl, BI MUT e.V.